ABG stoppt Mietenstopp. DIE LINKE fordert: ABG stoppen!

„Damit leugnet GeschĂ€ftsfĂŒhrer Frank Junker den sozialen Auftrag der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG! Obwohl die ABG Millionen Euro an Gewinnen im Jahr einstreicht und RĂŒcklagen in dreistelliger Millionenhöhe anhĂ€uft, soll es jetzt nicht möglich sein, damit bezahlbare Mieten sicherzustellen. Die Mieter*innen in Frankfurt können zu Recht sauer sein!“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, eine AnkĂŒndigung des ABG-GeschĂ€ftsfĂŒhrers Frank Junker.

Junker kĂŒndigte an, den Mietenstopp nach Ablauf von fĂŒnf Jahren, also ab 2021, nicht zu verlĂ€ngern. Damit könnten die Mieten der stadteigenen Wohnungen wieder um mehr als ein Prozent im Jahr steigen. Yilmaz meint: „Der Mietenstopp wurde von vielen Mietinitiativen zu Recht erstritten, um die Mieterhöhungen in Frankfurt etwas entgegen zu setzen.“

„Im OB-Wahlkampf wollte Feldmann ihn noch um fĂŒnf Jahre verlĂ€ngern und auf die Wohnungen der Nassauischen HeimstĂ€tte und der GWH ausweiten. Davon ist jetzt erstmal nichts mehr zu hören. Dabei sind gerade jetzt langfristig bezahlbare Wohnungen wichtig, denn der neue Mietspiegel soll noch dieses Jahr veröffentlicht werden und private Investoren wie die Vonovia treiben die Mieten in Frankfurt durch Modernisierungen immer mehr in die Höhe.“

Die ABG ist eine Gesellschaft, deren Anteile zu 99,99 Prozent der Stadt Frankfurt gehören. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann (SPD), Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) und der Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen-Fraktion im Römer, Manuel Stock.

Yilmaz fordert: „Die Koalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen und die ABG mĂŒssen ihren sozialen Auftrag endlich wahrnehmen. Die VerlĂ€ngerung des Mietenstopps muss selbstverstĂ€ndlich zu einer sozialen Mietenpolitik gehören.“

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