Das Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit protestiert gegen die Überprüfung aller Beschäftigten in Flüchtlingsunterkünften durch den Staatsschutz und die Polizei mittels einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung. Diese fordert die Stabstelle Flüchtlingsmanagement von allen Trägern im Bereich der Geflüchtetenbetreuung.
„Wie es scheint, haben die Proteste des Netzwerks der Sozialen Arbeit Erfolg gehabt. Wie es aus dem Kreis der Träger heißt, ist die Stadt von ihrem Vorhaben abgerückt, sämtliche Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten wollen, unter Generalverdacht zu stellen und per Zuverlässigkeitsüberprüfung zu durchleuchten. Nichtsdestotrotz wird Frau Prof. Dr. Birkenfeld im Rahmen des Sozialausschusses erklären müssen, was hinter dem Versuch steht, die Persönlichkeitsrechte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Geflüchtetenhilfe mit Füßen zu treten“, erklärt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit:
Donnerstag 19. April 2018, 17.00 Uhr,
Rathaus Römer, 2. Obergeschoss,
Sitzungssaal „Haus Silberberg“ (Besuchereingang: Bethmannstraße 3)
