Wir haben ein strukturelles Einnahmenproblem

„Kämmerer Uwe Becker fordert strukturelle Einsparungen in Millionenhöhe und betätigt sich damit einmal mehr wie die Axt im Wald, die auf dem RĂĽcken der Menschen in Frankfurt SozialkĂĽrzungen durchsetzen möchte“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „FĂĽr DIE LINKE. im Römer ist klar, dass eine wirksame und sozial gerechte Haushaltskonsolidierung ohne Stärkung der Einnahmen nicht gelingen kann. Es fĂĽhrt kein Weg daran vorbei, die Gewerbesteuerhebesätze nach oben auf den alten Wallmann-Satz anzupassen. Die Unternehmensgewinne sprudeln, der DAX kennt nur eine Richtung und die Kapitalvermögen steigen immer weiter. Es wird endlich Zeit, dass Unternehmen mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beisteuern. Durch eine moderate Anpassung des Hebesatzes der Gewerbesteuer kann die Stadt die Einnahmen deutlich erhöhen, um Schulen zu sanieren, den Ă–PNV auszubauen und etwa den Liegenschaftsfonds fĂĽr GrundstĂĽcksankäufe aufzustocken. Sparen könnte sich die Stadt teure Projekte, wie etwa die Millionen fĂĽr die Altstadteröffnung oder aber das Millionengeschenk an die Kirchen, um den Ă–kumenischen Kirchentag auszurichten“, erklärt MĂĽller.

Viele Frankfurter Schulen sind marode und müssen saniert werden. Doch die Römerkoalition schiebt mit ihrer Sparpolitik wichtige Investitionen immer weiter in die Zukunft.

MĂĽller ist es völlig unverständlich, dass Kämmerer Uwe Becker in der aktuellen Warnstreikwoche der Beschäftigten im öffentlichen Dienst unumwunden davon spricht, beim Personal sparen zu wollen. Dazu MĂĽller: „Auch hier stellt sich DIE LINKE. im Römer klar auf die Seite der städtischen Beschäftigten und wird sich jedwedem Personalabbau entgegenstellen. Auf dem RĂĽcken der Beschäftigten der Stadt den Haushalt zu konsolidieren, zeigt, wie blind der Kämmerer auf dem sozialen Auge ist. Auch ist es der falsche Weg, Investitionen zurĂĽckzufahren. Damit wird der Investitionsstau noch höher, werden doch seit Jahren in Frankfurt notwendige Investitionen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.“

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