Ein Fonds gegen rassistische Symbole und Bezeichnungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  • Die Stadt Frankfurt am Main richtet einen Fonds ein, um Betriebe und Einzelpersonen bei der Beseitigung von rassistischen Symbolen, die sie als Firmenbezeichnung, Logo oder Fassadenverzierung nutzen, finanziell zu unterstĂĽtzen.
  • Der Fonds wird aufgelöst, wenn das Stadtbild frei von rassistischen Symbolen und Bezeichnungen ist.
  • Der Fonds hat einen Mindestbetrag von 150 000 Euro vorzuhalten.
  • Privatpersonen, die sich an der Beseitigung von rassistischen Symbolen und Bezeichnungen im Stadtbild beteiligen wollen, sollen die Möglichkeit erhalten, dem Fonds zu spenden.

BegrĂĽndung:

In Frankfurt muss eine ehrliche Debatte über Rassismus geführt werden. Dies zeigen die Reaktionen von Stadtverordneten und Teilen der Bevölkerung zum Vorschlag der Kommunalen Ausländer*innen Vertretung (KAV), zwei Apotheken umzubenennen. Dabei greift die KAV eine Debatte auf, die schon seit Jahrzehnten läuft.

Der Begriff, der im Namen der Apotheken auftaucht und dessen Verschwinden zu Recht gefordert wird, ist seit je her eine herabsetzende und rassistische Bezeichnung schwarzer Menschen und legitimiert somit deren UnterdrĂĽckung, Verfolgung und Diskriminierung – damals wie heute. Die relativierenden Reaktionen von verschiedenen Mitgliedern im Ausschuss fĂĽr Bildung und Integration oder die Reaktionen von Personen, die „Leserbriefe“ oder (Hass)-Mails schrieben, weisen darauf hin, dass rassistische Sprache und Verhalten innerhalb der deutschen Gesellschaft tief sitzt. Es wird dabei auf ein „Recht“ bestanden, eine bestimmte Gruppe von Menschen, die teilweise eine sehr leidvolle Geschichte erleben musste, mit einem herablassenden Namen zu belegen. Gleichzeitig wird diese Gruppe aus einem „Wir“, in dem Falle Deutschland und Frankfurt, ausgeschlossen.

Dabei heiĂźt es in der Frankfurt Erklärung zu Rassismus und Antisemitismus des Magistrats vom August 2000: „Wenn wir den Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus entgegentreten, dann auch, weil wir den kulturellen und gesellschaftlichen Reichtum schätzen und verteidigen, den wir der Koexistenz verschiedener Kulturen, Nationalitäten und Lebensstile verdanken. Die Ausländerinnen und Ausländer, die hier leben, sind keine Gäste. Ihnen stehen gleiche Rechte zu, sie dĂĽrfen nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.“

Heute wollen Magistrat und ein großer Teil der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung keinen Rassismus im M-Wort sehen. Für die betroffenen Menschen macht das die Frankfurter Erklärung zu einer Farce.

Wenn der Magistrat der Stadt Frankfurt ihre eigene Erklärung ernst nimmt, muss er dafür sorgen, dass rassistische Symbole und Bezeichnungen aus dem Stadtbild verschwinden. Und denjenigen, die wirtschaftliche Einbußen durch ihr antirassistisches Vorgehen fürchten, sollte die Stadt finanziell unter die Arme greifen.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael MĂĽller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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