Pressekonferenz abgesagt! Wie steht der Oberbürgermeister zur Genehmigungsfähigkeit von Flugsteig G?

Die für Mittwoch, den 14. Februar 2018 anberaumte Pressekonferenz zur aktuellen Frage, inwiefern der von der Fraport AG geplante Flugsteig G genehmigungsfähig ist, musste wegen Erkrankung eines der Teilnehmer entfallen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Schon die Anberaumung der Pressekonferenz hat verwundert. Immerhin hätte die dem Oberbürgermeister unterstellte und von der als Fluglärmgegnerin bekannten Stadträtin Dr. Ursula Fechter geleitete Stabsstelle für Fluglärmschutz Stellung bezogen zu einem umstrittenen Bauantrag der Fraport AG, über den eigentlich der Planungsdezernent und Parteifreund Feldmanns, Mike Josef, zu entscheiden hat. Die Absage wegen Erkrankung eines der Teilnehmer lässt daher tief blicken. Die Leiterin der Frankfurter Bauaufsicht Frau Zapke hat signalisiert, dass die Stadt der Einschätzung des Hessischen Wirtschaftsministeriums, wonach die Vereinbarkeit mit dem Planfeststellungsbeschluss absolut plausibel und nachvollziehbar sei, wohl folgen wird. Umso mehr interessiert uns jetzt die Meinung des Oberbürgermeisters zur Genehmigungsfähigkeit des Flugsteig G!“

Der für die Pressekonferenz geladene renommierte Fachanwalt für Baurecht, Dr. Martin Schröder aus München, habe für die Initiative Zukunft Rhein-Main, einer Initiative der Landkreise, Städte und Gemeinden aus der Region Rhein-Main, untersucht, ob die zuständige Stadt Frankfurt den beantragten Billigflieger-Flugsteig genehmigen dürfe oder nicht. Er sei gut begründet zu dem Schluss gelangt, dass die Genehmigung zu versagen ist. Seine Argumente habe DIE LINKE in einem aktuellen Antrag auch nochmal aufgelistet.

„Die Stadt Frankfurt am Main muss sich dieser Sichtweise anschließen. Dabei sollte auch die bisherige Praxiserfahrung mit dem Billigflieger Ryanair nicht außer Acht gelassen werden. Dieser interessiert sich nachweislich nicht um die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner am Frankfurter Flughafen. Der geplante Billigflieger-Flugsteig würde die Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen nochmals signifikant steigen lassen. Und mit der Steigerung der Flugbewegungen würde auch der Lärm zunehmen, erwartbar auch in den Nachtstunden. Den Menschen der Region und ihrer Gesundheit ist das nicht zumutbar. Dem ganz großen Geschäft mit Billigfliegern ist eine Absage zu erteilen, Herr Oberbürgermeister“, so Yilmaz abschließend.

Dieser Beitrag wurde unter Presse abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Nach oben