Monatsarchive: Februar 2018

Altes PolizeiprÀsidium: Schnelles Geld statt bezahlbarer Wohnraum

Die Hessische Landesregierung hĂ€lt an ihren PlĂ€nen fest, das GelĂ€nde des alten PolizeiprĂ€sidiums an den meist bietenden Investor zu verkaufen. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin den Ausdruck einer grundsĂ€tzlich falschen Politik, die sich … Weiterlesen

Pressekonferenz abgesagt! Wie steht der OberbĂŒrgermeister zur GenehmigungsfĂ€higkeit von Flugsteig G?

Die fĂŒr Mittwoch, den 14. Februar 2018 anberaumte Pressekonferenz zur aktuellen Frage, inwiefern der von der Fraport AG geplante Flugsteig G genehmigungsfĂ€hig ist, musste wegen Erkrankung eines der Teilnehmer entfallen. Dazu erklĂ€rt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Worten mĂŒssen Taten folgen – Frankfurt als weitere Nulltarif-Testkommune ins Spiel bringen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ersucht die Bundesregierung darum, neben den StĂ€dten Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg (Baden-WĂŒrttemberg) als sechste Testkommune in den Modellversuch eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs aufgenommen zu werden. … Weiterlesen

Worten mĂŒssen Taten folgen – Frankfurt als weitere Nulltarif-Testkommune ins Spiel bringen

Die Bundesregierung plant in fĂŒnf Testkommunen einen Nulltarif einzufĂŒhren. Getestet werden soll, ob ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr die Zahl der Autos auf den Straßen reduziert. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung eine Klage der EuropĂ€ischen Kommission wegen der Luftverschmutzung in deutschen … Weiterlesen

Wirtschaftlicher Erfolg geht der Stadt vor Datenschutz

Will man bei den stadteigenen Wohnungsgesellschaften ABG und Nassauische HeimstĂ€tte (NH) eine Wohnung mieten, muss man sich zu einem glĂ€sernen Menschen machen. Mieter*innen mĂŒssen sogar ArbeitsvertrĂ€ge vorlegen, am besten unbefristete. Das ist datenschutzrechtlich bedenklich. Offensichtlich geht es vordergrĂŒndig nicht um … Weiterlesen

Klimafolgen der Röderbergweg-Bebauung prĂŒfen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prĂŒft und berichtet: Inwiefern im Rahmen der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel der Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt im konkreten Fall des Bauvorhabens Röderbergweg 71 – 81 der … Weiterlesen

Stickoxid-Grenzwerte einhalten – Öffentlichen Personennahverkehr stĂ€rken

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: FĂŒr die Überschreitung der Grenzwerte fĂŒr die gesundheitsgefĂ€hrdenden Stickoxide sind vor allem Dieselfahrzeuge verantwortlich, die die Euro-Normen nicht einhalten. Ein attraktiver, d.h. fĂŒr die Benutzerinnen … Weiterlesen

Keine Baugenehmigung fĂŒr Flugsteig G

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung sieht das Bauvorhaben der Fraport AG, am Terminal 3 einen Flugsteig fĂŒr Billigflieger zu bauen, nicht durch den Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 gedeckt, weswegen der Bauantrag der Fraport … Weiterlesen

Im Dauer-Brenner wohnen

  In Frankfurt streitet sich der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG mit der Feuerwehr darĂŒber, ob die verbauten FassadendĂ€mmungen eine Brandgefahr darstellen. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert diese ungewöhnliche Auseinandersetzung: „Die Menschen haben Angst, … Weiterlesen

Kirchners Kritik an KAV ist rassistisch

„Wenn eine von Rassismus betroffene Minderheit darauf aufmerksam macht, dass etwas rassistisch ist, ist eine der bedauerlichsten Reaktionen, es als ‚einfach bizarr‘ abzutun“, erklĂ€rt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Genau das tut ausgerechnet der integrationspolitische Sprecher … Weiterlesen