Haushaltspolitik ist immer und zuvorderst Sozialpolitik

19. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017

Tagesordnungspunkt 7: Einbringung des Etats 2018. Erste Stellungnahmen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

Die nĂ€chste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten MĂŒller von der LINKE.?Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael MĂŒller, LINKE.:

Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Auch fĂŒr uns war es wichtig, dass wird die Haushaltsdebatte mit dem Wachstumsbegriff beginnen. Die Stadt wĂ€chst. In zehn Jahren sind 100.000 Menschen nach Frankfurt am Main gezogen und es wird weiteren Zuzug geben. Damit mĂŒssen wir politisch umgehen und alles daran setzen, dass die soziale Balance in dieser Stadt erhalten bleibt. Wachstum darf kein Grund fĂŒr Ausgrenzung, VerdrĂ€ngung und Wettbewerb sein. Wachstum darf nicht dazu fĂŒhren, dass es in Frankfurt einen Kampf um die billigste Wohnung, den letzten Kita-Platz oder um die beste Schule fĂŒr mein Kind gibt.

Reden wir aber hier ĂŒber den Bereich des Sozialen. Dass es eine Zunahme im Bereich des Sozialen gab, wurde schon von Herrn KĂ€mmerer Becker gesagt. Mancher stellt die Effizienzfrage, andere sagen, vielleicht ist dieser Etatposten aufgeblĂ€ht. Die Wirklichkeit sieht doch aber anders aus. Das Ausgabenwachstum im Bereich Soziales ist eben nicht primĂ€r politisch motiviert, sondern es sind sozialstrukturelle Faktoren, die das begĂŒnstigen. Oder anders gesprochen, es ist eben Ausdruck der sozialen RealitĂ€t in dieser Stadt, die sich aber viel zu selten in der heutigen Debatte widerspiegelt.

(Beifall)

Wie sieht es denn aus? Die Zahl der NiedriglohnempfĂ€nger steigt kontinuierlich, auch jenseits geschönter Arbeitslosenstatistiken. Sie brauchen nur einen Blick in den Sozialbericht oder in das Statistische Jahrbuch werfen. Da steht auch, dass die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften immer weiter zunimmt. Altersarmut wird ein immer grĂ¶ĂŸeres Problem in unserer Stadt. Deshalb sind wir als LINKE der Meinung, dass sich gerade in Frankfurt am Main, einer so großen Metropole, die Schattenseiten dieser neoliberalen Wirtschaftspolitik zeigen. Eine Ordnung, die eben nicht nur Gewinner kennt, sondern viel zu viel Verlierer, meine Damen und Herren. Der private Reichtum steigt, die Armut nimmt aber auch zu. Das mĂŒssen wir als politische Akteure zur Kenntnis nehmen und daraus die richtigen SchlĂŒsse ziehen.

Heute wurde eine Studie von Thomas Piketty veröffentlicht, die klar macht, dass die Schere zwischen Arm und Reich deutlich auseinandergeht. Es wurde festgestellt, dass Deutschland sozial so ungerecht ist, wie zuletzt vor hundert Jahren. Das ist ein Armutszeugnis fĂŒr die Politik, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Wenn Arm und Reich immer schneller und weiter auseinandergehen, dann ist das ein großes Problem. Das Sozialstaatsprinzip wird damit unterhöhlt, es öffnet sich plötzlich ein Vakuum, das von Rechtspopulisten viel zu leicht gefĂŒllt wird. Deshalb mĂŒssen wir alles daran setzen, dass sich der Abstand zwischen oben und unten verringert. Es ist doch auch so, Herr Becker hat es in seiner Rede gesagt, dass die Abstiegssorgen immer weiter um sich greifen. Der Anspruch, dass es meinem Kind einmal besser geht als mir, der galt frĂŒher. Aber viel zu viele Menschen haben heute nicht mehr die Gewissheit, dass es meinem Kind besser gehen wird. Das liegt auch daran, weil wir eine starke Ökonomisierung weiter Bereiche des Lebens erleben, wo es immer heißt, mehr Markt und weniger Staat. Insgesamt wird soziale Ungleichheit zu einer permanenten Herausforderung fĂŒr uns alle. Sie ist es aber besonders fĂŒr die Stadt Frankfurt und die handelnden politischen Akteure. Sie ist es besonders fĂŒr die Regierungskoalition. Deshalb sind wir der Meinung, dass Haushaltspolitik immer und zuvorderst Sozialpolitik ist. Deshalb fordern wir Sie heute auf, machen Sie endlich den Kampf gegen die wachsende soziale Spaltung zu Ihrem Kampf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition.

(Beifall)

Uns haben die VorschlĂ€ge des KĂ€mmerers in keiner Weise ĂŒberzeugt. Herr Becker, Sie sprachen in dem Interview in der FAZ davon, dass die Stadt eventuell vor einem Wendepunkt steht. Sie sind in Ihrer Rede nicht auf den Begriff des Wendepunkts eingegangen. FĂŒr wen ist es denn ein Wendepunkt, wenn wir nicht gegensteuern? FĂŒr die alleinerziehende Mutter, die keine Wohnung findet? FĂŒr die immer grĂ¶ĂŸere Anzahl an Menschen, die sich das Leben in dieser Stadt buchstĂ€blich nicht mehr leisten können? Deshalb wollen wir, dass dieser kĂŒnftige Haushalt eine Wende hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit wird und eben nicht zu weniger sozialer Gerechtigkeit.

(Beifall)

Herr Becker, ich habe das Interview in der FAZ scheinbar sehr ausfĂŒhrlich gelesen. Sie haben gesagt: „Wir mĂŒssen soziale Sicherheit fĂŒr die vielen Menschen gewĂ€hrleisten, die auf Transferleistungen angewiesen sind.“ Ja, das muss so bleiben. Allein fehlt mir der Glaube, dass es mit KĂŒrzungsandrohungen und einem eventuell bevorstehenden Haushaltssicherungskonzept auch so bleibt. Da fehlt mir der Glaube. Wenn wir Ihren Anspruch ernst nehmen, dass die soziale Sicherheit erhalten bleibt, dann wird es nicht anders gehen, als wenn wir uns mit den Einnahmen beschĂ€ftigen. Aber augenscheinlich scheuen Sie die Einnahmefrage wie der Teufel das Weihwasser. Sie blenden es aus. Dabei fĂŒhrt nach unserer Meinung kein Weg daran vorbei, dass Sie ĂŒber die Einnahmenseite eine soziale Haushaltskonsolidierung betreiben.

(Beifall)

Alles andere fĂŒhrt zu sozialen KĂŒrzungen und zu einer Aushöhlung des Anspruchs, eine soziale Stadt fĂŒr alle zu sein. Deshalb sind wir der Meinung, dass der nĂ€chste Haushalt die Weichen stellen muss. Doch leider werden Sie da viel zu zaghaft bleiben. Herr OberbĂŒrgermeister Peter Feldmann, Sie sprachen im August dieses Jahres beim Kommunalen Situationsbericht davon, ich zitiere, „sich fĂŒr einen soziales, sicheres und starkes Frankfurt“ einzusetzen. Wie wollen Sie das denn mit etwaigen KĂŒrzungsplĂ€nen vereinbaren? Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich mit aller Macht fĂŒr die Interessen der Menschen einsetzen, KĂŒrzungsplĂ€ne abwehren und Ihrem Anspruch gerecht bleiben, ein soziales und starkes Frankfurt zu wollen. Vielleicht können Sie sich dazu noch einmal Ă€ußern.

(Beifall)

Herr Becker meinte eben, wir mĂŒssen das Defizit klein halten, und es geht nur ĂŒber die Ausgabenseite, weil wir die Einnahmenseite nicht antasten wollen. Sie gehen damit, sehr geehrter Herr KĂ€mmerer, den leichtesten Weg zulasten der sozial SchwĂ€cheren. Machen Sie sich doch bewusst, dass die Ausgaben kĂŒnftig nicht sinken, sondern vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt permanent steigen werden. Seit Jahren fĂ€llt Ihnen nichts anderes ein, als die Ausgaben zu drosseln, aber die Einnahmenseite betrachten Sie nicht einmal. Deshalb werden wir Ihnen als LINKE drei RatschlĂ€ge mit auf den Weg geben. Der erste Punkt, das wird Sie wenig ĂŒberraschen, da sind wir bei Frau Busch von der SPD, die sich leider nicht durchsetzen kann in der Koalition, die GewerbesteuerhebesĂ€tze dĂŒrfen nicht sakrosankt sein. Man muss darĂŒber nachdenken. Herr Schmitt, ich möchte Ihnen gerne auf Ihren Ausspruch, wer die GewerbesteuerhebesĂ€tze erhöht, handelt undankbar, maßlos und verantwortungslos, erwidern: Wissen Sie, ich bin der Meinung, maßlos handelt doch eigentlich das Unternehmen, das im großen Stil Steuerhinterziehung betreibt oder legale Steuertricks anwendet.

(Beifall)

Verantwortungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren, handelt doch die CDU, die nĂ€mlich trotz Panama Papers und allen Aufdeckungen von investigativen Journalistinnen und Journalisten nicht an die Unternehmen herangeht und Steuerschlupflöcher radikal schließen will. Das ist doch die Wahrheit, Herr Schmitt.

(Beifall)

Warum Sie dann sagen wĂŒrden, dass jemand undankbar ist. Das ist fĂŒr mich keine Kategorie einer politischen Wertung. Von daher fĂ€llt mir zu Ihnen auch nichts ein.

Der KĂ€mmerer sagt in der FAZ: „Die Kraft der Einnahmen hĂ€lt mit dem Wachstum der Stadt nicht mehr Schritt.“ Okay, deswegen ist doch die logische Folge zu versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Warum tun Sie das denn nicht? Die Unternehmensgewinne sprudeln. Wir erleben in Deutschland seit sieben Jahren ein kontinuierliches Wachstum des deutschen Aktienindex mit jeweils einem Plus am Jahresende. Das hat zur Folge, dass die Kapitalvermögen steigen und steigen. Deshalb wĂ€re es unserer Meinung nach Ausdruck einer sozialverantwortlichen Haushaltspolitik, wenn Sie versuchen, die Unternehmen stĂ€rker zur Finanzierung des Allgemeinwohls in die Pflicht zu nehmen.

(Beifall)

Aber wir haben heute festgestellt, als es um Fraport und die banale Frage ging, vielleicht im Aufsichtsrat ein bisschen Druck auszuĂŒben, ob man nicht die drei Firmen auf Malta einmal schließt, weil sie, unserer Meinung nach, Instrument der Steuerbevorteilung darstellen, dass Sie sich auch nicht getraut und sich hinter fragwĂŒrdigen Standortargumenten versteckt haben. Das haben Sie heute in Ihrer Rede indirekt auch wieder gemacht. Wir sind aber der Meinung, wer die Investitionen der nĂ€chsten Jahre finanzieren will, kommt um eine Erhöhung der Gewerbesteuer nicht herum. Sie erkennen es jetzt nicht. Ich hoffe, Sie erkennen es in der Zukunft.

Wo ich aber auf Ihrer Seite bin, Herr KĂ€mmerer, um jetzt auch einmal eine BrĂŒcke zu bauen – das trauen Sie den LINKEN viel zu selten zu, aber wir tun es ab und an -, ist, das Land stĂ€rker in die Pflicht nehmen. Deswegen sind wir auch nicht dagegen, dass Sie gegen den KFA klagen. Es ist nĂ€mlich richtig, dass das Land Hessen viel zu selten auf Frankfurt blickt, wenn es darum geht, wie man vielleicht diese Stadt unterstĂŒtzen kann. Von daher sind wir da an Ihrer Seite. Wenn es zum Beispiel um die Frage der Sanierung der StĂ€dtischen BĂŒhnen geht, wĂ€re es auch ein wichtiger Punkt, nach Wiesbaden zu gehen und zu fragen, ob man hier den Finanzminister ins Boot holen kann, um sich eine Kostenteilung vorzustellen.

(Beifall)

Dritter Punkt, da werden wir wahrscheinlich wieder keine Freunde werden, Herr Becker. Es muss zu einem grundsĂ€tzlichen Bewusstseinswandel kommen, wenn Sie nicht erkennen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, gerade in der Großstadt Frankfurt. Wenn Sie also nicht die grundlegende Frage nach einer gerechten Besteuerung stellen, wenn Sie also auch die Frage nicht in den Blick nehmen, ob man nicht eine Vermögensteuer braucht, werden die Kommunen niemals in die Lage versetzt werden können, alle ihre Aufgaben auch zu erfĂŒllen. Denn zur Wahrheit gehört doch dazu, dass die Kommunen durch eine falsche Steuerpolitik kaputtgespart wurden. Von daher erwarte ich eigentlich auch von Ihnen, dass Sie diesen Schritt gehen und sagen, wir kommen um eine gerechte Steuerpolitik nicht umhin, die Vermögende stĂ€rker in die Pflicht nimmt, und die letztlich auch der Kommune hilft, die Aufgaben zu finanzieren.

(Beifall)

Völlig kontraproduktiv ist es unserer Meinung nach, Stellen nicht zu besetzen. Herr Dr. Rahn, ich weiß nicht, wie Sie zu der irrsinnigen Annahme kommen, dass die Menschen in der Verwaltung nicht effizient genug arbeiten. Fakt ist doch, es sind viel zu wenige, die da arbeiten, und deswegen ist es ein Trugschluss zu glauben, wenn man Stellen nicht besetzt, Stellen kĂŒrzt, wĂŒrde man irgendetwas lösen. Die Leidtragenden dieser irrsinnigen Vorstellung sind doch zuvorderst die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die mehr arbeiten, die diese nĂ€mlich ausgleichen werden. Es sind aber auch die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die merken, dass man ihren AnsprĂŒchen nicht mehr gerecht werden kann. Letztlich ist es aber auch die Koalition, der diese Art der Konsolidierung wieder auf die FĂŒĂŸe fallen wird. Von daher lehnen wir es grundsĂ€tzlich ab, wenn Sie hier Stellen nicht besetzen, wir lehnen es ab, wenn Sie Stellen gar streichen, weil das der falsche Weg ist.

(Beifall)

Erlauben Sie mir noch einen Satz zu Ihnen, Frau Busch. Sie haben irgendwann einmal gesagt, wir werden nicht einfach den RasenmÀher ansetzen, sondern wir setzen Schwerpunkte. Das werden wir kritisch begleiten, wo diese Schwerpunkte des Sparens gesetzt werden. Ich erlaube mir noch ein Wort. Wie schwer fÀllt es Ihnen denn eigentlich, in dieser Zwangskoalition diese unsoziale Politik mitzumachen? Das verstehe ich nicht.

(Beifall)

Ein letzter Punkt noch. Wir haben nÀmlich auch VorschlÀge gemacht, wie man sparen kann. Sie sind zuvorderst vorangeschritten, Herr Becker, mit dem Kirchenmuseum, das Sie gönnerhaft jetzt nicht machen. Das ist aber ein Museum, das sowieso keiner braucht, in einem GebÀude, das keinen Zweck hat, von daher war das gut gemeint, aber doch nicht mehr als ein Feigenblatt. Das ist das Gegenteil eines wirklichen Vorschlages, die Kosten zu senken.

(Beifall)

Viel wichtiger wĂ€re es doch, bei der Altstadt vernĂŒnftig gehandelt zu haben. Nicht nur, dass wir eineinhalb Millionen Euro fĂŒr eine Eröffnung zahlen, darĂŒber haben wir im Haupt- und Finanzausschuss schon gesprochen, nein, es geht auch um 90 Millionen Euro Defizit, die es zu tragen gilt. Ich bin der Meinung, dass das viel zu viel Geld fĂŒr die fragwĂŒrdige Realisierung einer neuen Altstadt ist, die unserer Meinung nach so nicht sinnvoll ist. Wenn dann manche von der neuen Seele sprechen, die da erwĂ€chst, glaube ich, werden wir diese Seele da nie finden, weil die Seele Frankfurts woanders ist, aber nicht in einer historisierten neuen Altstadt, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Ich komme zum Schluss, weil es auch schon halb neun ist. Sie vergessen, finde ich, in der ganzen Debatte viel zu oft, dass die sozialen Schichten auseinanderdriften. Herr Becker, ich fand Ihre Rede in den AnsĂ€tzen gut. Sie haben ein GespĂŒr fĂŒr diese sozialen Probleme. Nur, glaube ich, fehlt Ihnen dann das Durchsetzungsvermögen, auch wirklich die radikalen Schritte zu wagen. Weil es doch einerseits so ist, dass die WohnhochhĂ€user in den Himmel wachsen, andererseits mĂŒssen viele Menschen die Stadt verlassen, weil es schlicht zu teuer ist.

Die Einkommen driften auseinander, das sehen wir doch alle, da mĂŒssen wir doch gegensteuern. Ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, jetzt die soziale Spaltung zu bekĂ€mpfen, auch im Hinblick auf die Generationen, die nach uns in dieser Stadt leben wollen. Deswegen, finde ich, war es uns wichtig, dass man diese Debatte vor dem Hintergrund fĂŒhrt, wie wir die soziale Komponente verteidigen, und das werden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen auch durchsetzen. Mit uns, mit der LINKEN, wird es keinen sozialen Kahlschlag in dieser Stadt geben, und wir werden die soziale Frage in den Beratungen stets anbringen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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