Tariflohn: Setzt der Magistrat den Koalitionsvertrag um?

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem Antrag (NR 400/2017), worĂĽber am 13. November im Ausschuss fĂĽr Recht, Verwaltung und Sicherheit abgestimmt wird. „Dabei stehen wir mit unserer Forderung nicht alleine da. Die SPD hat sich als Oppositionspartei jahrelang fĂĽr die Tarifbindung aller Beschäftigten eingesetzt. Das Thema findet sich auch im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und GrĂĽnen wieder. So sollen laut Koalitionsvereinbarung in allen Beteiligungsgesellschaften ordentliche Tarifverträge abgeschlossen werden. Wir fordern jetzt die Umsetzung des Koalitionsvertrages“, erklärt Astrid Buchheim, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Buchheim weist darauf hin, dass nach ĂĽber einem Jahr Regierungsbeteiligung der SPD in Richtung Tarifbindung nichts geschehen ist. „Deswegen haben wir einen Antrag der SPD von 2014 wortgleich eingebracht, um sie und die Koalition an die Umsetzung ihrer eigenen Vereinbarung zu erinnern. Ich bin gespannt, ob die Koalition zu ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht und dem Antrag zustimmt“, so Buchheim.

Der Ausschuss findet am 13. November 2017 um 16 Uhr im Rathaus Römer, 2. Obergeschoss im Sitzungssaal „Silberberg“ statt. In der BĂĽrgerinnen- und BĂĽrgerrunde können sich alle Interessierte und Betroffene zu Wort melden, den Stadtvorordneten erklären, warum die Kommune beim Thema Tarifbindung eine Vorbildrolle ĂĽbernehmen muss.

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