Spendenskandal bei der Frankfurter CDU muss aufgedeckt werden!

„FĂŒr wie dumm will einen die Frankfurter CDU verkaufen, wenn Sie angeblich kein Problem darin sah, eine illegale Parteispende aus Aserbaidschan anzunehmen“, fragt sich Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de, WDR und SĂŒddeutscher Zeitung im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden aus Aserbaidschan angenommen. Die Überweisungen in einer Gesamthöhe von 28.000 Euro stammen vom staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR, der diese Zuwendungen mit einer ’sozialen Verantwortung‘ fadenscheinig begrĂŒndet hat.

MĂŒller kritisiert das Verhalten der CDU scharf: „Die Frankfurter CDU steht mit diesem skandalösen Vorgehen in der Tradition einer CDU, die fĂŒr schwarze Kassen und SpendenaffĂ€ren und eine unzulĂ€ssige Verflechtung von Politik und Wirtschaft steht. Ich fordere die Frankfurter CDU auf, rĂŒckhaltlos aufzuklĂ€ren, warum sie Gelder aus Aserbaidschan angenommen hat und inwieweit dies Einfluss auf die politischen Entscheidungen fĂŒr die Stadt Frankfurt hatte.“

Der jetzt ans Licht gekommene Skandal muss Konsequenzen haben, fordert MĂŒller: „DIE LINKE fordert seit langem eine drastische Neureglung der Parteienfinanzierung. Nach all den schweren VorfĂ€llen brauchen wir die Nulllösung. Das heißt ein Totalverbot von Parteispenden aus der Wirtschaft.“

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