Mehr Mitsprache beim Bauen!

Seit 2014 verfolgt der Magistrat das Ziel, dass mindestens 30 Prozent des Wohnungsneubaus als geförderter Wohnraum entstehen. Trotzdem werden seitdem weiterhin viele teure Eigentumswohnungen gebaut. Wie kann das sein?

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es gibt die Möglichkeit ohne neuen Bebauungsplan zu bauen. In dem Fall sind die Vorgaben nicht bindend. In anderen StĂ€dten entstehen fast die HĂ€lfte aller Neubauten außerhalb von BebauungsplĂ€nen. Die Stadt Frankfurt veröffentlicht diesen Anteil jedoch nicht einmal. Jetzt fordern wir eine umfassende Offenlegung, damit klar wird, wie viel in Frankfurt an Beteiligungsverfahren vorbei und ohne Mitsprache der demokratisch gewĂ€hlten Stadtverordneten gebaut wird.“

Denn alle Bauvorhaben, die per §34 BauGB als sogenannte Entwicklung im bebauten Innenbereich genehmigt werden, mĂŒssen nicht den Beteiligungsprozess von BebauungsplĂ€nen durchlaufen. Das heißt, sie mĂŒssen zur Genehmigung nicht den Prozess durchlaufen, bei dem Anwohner*innen, soziale TrĂ€ger, die gewĂ€hlten Stadtverordneten im Stadtparlament und andere beteiligt werden mĂŒssen. Allein die Verwaltung entscheidet ĂŒber den Bau und seine Sozial- und UmweltvertrĂ€glichkeit.

DIE LINKE. im Römer fordert daher in einem parlamentarischen Antrag, dass geklĂ€rt wird, wie viele Bauvorhaben in Frankfurt nach § 34 BauGB genehmigt werden und wie viel geförderter Wohnraum in diesem Verfahren entstanden ist. Yilmaz will aber noch weiter gehen: „In einem zweiten Schritt mĂŒssen wir diese Bebauung dann demokratisieren, damit nicht weiter an den BedĂŒrfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei gebaut wird.“

Der Antrag der LINKEN zur PrĂŒfung der BaurechtsfĂ€lle steht am 6. November ab 17 Uhr zur öffentlichen Diskussion im Ausschuss fĂŒr Planung, Bau und Wohnungsbau (Eingang Bethmannstraße 3, Raum 307).

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