Ausbau der Hilfen im Rahmen der Wohnungslosenhilfe in Bockenheim (OM)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Linken im Ortsbeirat 2 der Stadt Frankfurt am Main (Westend, Bockenheim)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prĂŒfen und zu berichten,

welche Maßnahmen kurzfristig zur Verbesserung der Situation der Menschen ohne gesicherten Wohnsitz in Bockenheim ergriffen werden können.

  1. Einrichtung einer unbĂŒrokratisch arbeitenden zentral gelegenen Anlaufstelle, die einen kostenlosen Aufenthalt mit Beratungs- bzw. Vermittlungsangeboten ermöglicht. Bestehende Einrichtungen im Stadtteil wie das StadtteilbĂŒro können Hilfe in dieser Form nicht leisten.
  2. Da ein Ausbau niedrigschwelliger Hilfen wie die Öffnung der B-Ebene der Hauptwache im Winter trotz des deutlich gewachsenen Bedarfs nicht absehbar ist, sollen gezielt Liegenschaften in Bockenheim auf ihre Eignung als – pauschal abzurechnende – ÜbernachtungsstĂ€tten geprĂŒft werden. In diesem Zusammenhang sind auch die besonderen Bedarfe der von Wohnungsverlust betroffenen Frauen zu berĂŒcksichtigen.

BegrĂŒndung:

Nach Angaben von Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe hat die Nachfrage nach NotĂŒber-nachtungsplĂ€tzen in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Erschwerend kommt hinzu, dass ein großer Teil der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen – insbesondere Arbeitsmigrant/innen aus ost-, sĂŒdost- und sĂŒdeuropĂ€ischen LĂ€ndern – als nicht berechtigt gelten, stĂ€dtische Notaufnahmeeinrichtungen in Anspruch zu nehmen.

Die in der ST 1301/2017 genannten Einrichtungen dienen der Versorgung von Berechtigten aus dem gesamten Stadtgebiet und stehen fĂŒr die genannten Hilfesuchenden nicht zur VerfĂŒgung. In Bockenheim leben von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen oft ohne Vertrag in einschlĂ€gig bekannten MietshĂ€usern, bei Freunden und Bekannten, aber auch in Einfahrten/EingĂ€ngen oder Kleingartenanlagen.

Von den genannten Beratungsstellen gibt es im Stadtbezirk lediglich „FIM“ in der Varrentrappstraße, wo in erster Linie Migrantinnen aus LĂ€ndern der sog. Dritten Welt (aber auch aus EU-LĂ€ndern) im Einzugsbereich der gesamten Stadt betreut werden. Die Frage des Wohnungsverlusts spielt hier eher eine untergeordnete Rolle und wird meist im privaten Rahmen – kurzfristig –„ gelöst“. Auch die dort tĂ€tigen Beraterinnen halten eine Anlaufstelle und Angebote fĂŒr pauschal finanzierte Übernachtungsmöglichkeiten fĂŒr dringend erforderlich.

Antragstellerinnen:

Svenja Pasternack
Margret Heym-Schmitt

Fraktionsvorsitzende:

Martin Völker
Hans-JĂŒrgen Hammelmann

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