Monatsarchive: September 2017

Unterbringung von wohnungslosen Familien

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer Immer mehr Menschen in Frankfurt können sich eine Wohnung in der Stadt nicht mehr leisten. Darunter sind viele Familien und Alleinerziehende. Finden diese keine bezahlbare Wohnung, sind sie letztendlich gezwungen, sich vom Sozialamt … Weiterlesen

Altes PolizeiprĂ€sidium: Unterlassene Hilfeleistung fĂŒr Wohnungssuchende

FĂŒr das alte PolizeiprĂ€sidium, bisher noch Landeseigentum, will das Land Hessen mit Hilfe des privaten Investors BNP Paribas Real Estate einen geeigneten KĂ€ufer finden. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert das Vorgehen scharf: „Geeignet heißt … Weiterlesen

„Optimierung der Steuerposition“ von Fraport beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der OberbĂŒrgermeister und der BĂŒrgermeister der Stadt Frankfurt am Main wirken als Mitglieder des Aufsichtsrates der Fraport AG auf die GeschĂ€ftsfĂŒhrung dahingehend hin, dass die „Briefkastenfirmen“ auf der Insel … Weiterlesen

Zukunft des sozialen Wohnungsbaus in Frankfurt

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer Ende 2016 waren 9.491 Haushalte beim Amt fĂŒr Wohnungswesen als wohnungssuchend gemeldet. Sie verfĂŒgen zurzeit ĂŒber keinen oder nur ĂŒber unzureichenden Wohnraum. ZusĂ€tzlich zu den formal gemeldeten Personen haben viele weitere Anspruch auf … Weiterlesen

Wo sollen Studierende wohnen?

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer Viele Menschen können sich in Frankfurt keine Wohnung leisten und/oder finden keine Wohnung. Besonders prekĂ€r ist die Situation fĂŒr Studierende: Seit 1. Oktober 2016 rechnet der Bund damit, dass Studierende 250 Euro fĂŒr … Weiterlesen

Gilt der Datenschutz auch fĂŒr Mieter*innen?

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition … Weiterlesen

Altes PolizeiprÀsidium nicht verfallen lassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bausubstanz des ehemaligen PolizeiprĂ€sidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) zu prĂŒfen, ggf. die EigentĂŒmerin zu verpflichtenden Erhaltungsmaßnahmen nach § 14 (1) des Hessischen Denkmalschutzgesetzes anzuhalten, die Verhandlungen … Weiterlesen

Lauf gegen Rassismus und Gewalt

Das evangelische Stadtjugendpfarramt und sankt peter (@LauftgegenRassismusundGewalt) setzten auch in diesem Jahr ein Zeichen gegen Rassismus. Beim „Lauf gegen Rassismus“ liefen vor allem junge Menschen fĂŒr Toleranz und ein gutes Miteinander in Frankfurt. Stadtverordnete und Mitarbeiter*innen der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Warnstreik fĂŒr mehr Entlastung

Am 19. September 2017 gingen bundesweit KlinikbeschĂ€ftigte fĂŒr mehr Personal auf die Straße. Auch BeschĂ€ftigte des Klinikums Höchst gingen fĂŒr einen Tarifvertrag Entlastung in den Warnstreik. DIE LINKE. im Römer unterstĂŒtzt die Forderungen der BeschĂ€ftigten nach einer Festlegung der Mindestpersonalausstattung … Weiterlesen

Andere Wege fĂŒr ermĂ€ĂŸigte Einzelfahrscheine fĂŒr Frankfurt-Pass-Inhaber*innen finden

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu B 279 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat sucht und prĂŒft andere Möglichkeiten als den Erwerb eines Kinderfahrscheins, um fĂŒr Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vergĂŒnstigte Einzelfahrscheine anzubieten. BegrĂŒndung: Im Bericht 279 vom 25.08.2017 verwirft der … Weiterlesen