Selbstverwaltung bleibt erhalten

Die Au bleibt. Ein Antragsentwurf der CDU-Fraktion, der auf einen Mietvertrag nach 34 Jahren abzielte, bevor ĂŒber einen langwierigen RĂ€umungsprozess nachgedacht werde, wurde von den GrĂŒnen abgelehnt.
„Es ist erfreulich, dass die GrĂŒnen hier einmal konsequent bleiben und nicht auf die Linie der CDU einschwenken. Es ist ja lĂ€ngst nicht mehr selbstverstĂ€ndlich, dass sich die GrĂŒnen von heute noch daran erinnern, dass sich ihre Partei Jahrzehnte fĂŒr selbstverwaltete Zentren eingesetzt hat“, so Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Ein jederzeit kĂŒndbarer Mietvertrag fĂŒr das Haus „In der Au“, so wie ihn die SPD befĂŒrwortet, hĂ€lt DIE LINKE. fĂŒr keine nachhaltige Lösung. Das Projekt wird seit 34 Jahren selbstverwaltet, leistet wichtige, unbezahlte kulturelle und soziale Arbeit im Stadtteil. Das soll nach Meinung der LINKEN langfristig so bleiben. Auch ist die Situation nicht rechtsfrei, wie es die CDU darstellt.
„Die CDU sollte darĂŒber nachdenken, nicht ĂŒber jedes Stöckchen zu springen, das ihr von der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ hingehalten wird. Die Au hat nichts mit ‚Sicherheitspolitik‘ zu tun. Statt von 20 Personen mehr Miete zu fordern, sollte sich die Koalition Gedanken machen, wie alle Frankfurter*innen in Zukunft weniger Miete zahlen“, erklĂ€rt Kliehm PrioritĂ€ten.
„Mit der Entscheidung der GrĂŒnen ist fĂŒr mich die Sache erledigt. Ich erwarte, dass im Rechtsausschuss alle diese unsĂ€glichen AntrĂ€ge der Rechten zu diesem Thema schnell beerdigt werden“, so Kliehm weiter.

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