Monatsarchive: September 2017

„Optimierung der Steuerposition“ von Fraport beenden

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der OberbĂĽrgermeister und der BĂĽrgermeister der Stadt Frankfurt am Main wirken als Mitglieder des Aufsichtsrates der Fraport AG auf die GeschäftsfĂĽhrung dahingehend hin, dass die „Briefkastenfirmen“ auf der Insel … Weiterlesen

Zukunft des sozialen Wohnungsbaus in Frankfurt

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer Ende 2016 waren 9.491 Haushalte beim Amt fĂĽr Wohnungswesen als wohnungssuchend gemeldet. Sie verfĂĽgen zurzeit ĂĽber keinen oder nur ĂĽber unzureichenden Wohnraum. Zusätzlich zu den formal gemeldeten Personen haben viele weitere Anspruch auf … Weiterlesen

Wo sollen Studierende wohnen?

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer Viele Menschen können sich in Frankfurt keine Wohnung leisten und/oder finden keine Wohnung. Besonders prekär ist die Situation fĂĽr Studierende: Seit 1. Oktober 2016 rechnet der Bund damit, dass Studierende 250 Euro fĂĽr … Weiterlesen

Gilt der Datenschutz auch fĂĽr Mieter*innen?

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer In Frankfurt fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Da die Wohnungsvergabe marktförmig organisiert ist, sind Mieter*innen, um Wohnungen zu finden, auf diejenigen angewiesen, die Wohnungen besitzen. Die Vermieter*innen wiederum befinden sich in einer Machtposition … Weiterlesen

Altes Polizeipräsidium nicht verfallen lassen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bausubstanz des ehemaligen Polizeipräsidiums (Friedrich-Ebert-Anlage 5-11) zu prĂĽfen, ggf. die EigentĂĽmerin zu verpflichtenden ErhaltungsmaĂźnahmen nach § 14 (1) des Hessischen Denkmalschutzgesetzes anzuhalten, die Verhandlungen … Weiterlesen

Lauf gegen Rassismus und Gewalt

Das evangelische Stadtjugendpfarramt und sankt peter (@LauftgegenRassismusundGewalt) setzten auch in diesem Jahr ein Zeichen gegen Rassismus. Beim „Lauf gegen Rassismus“ liefen vor allem junge Menschen fĂĽr Toleranz und ein gutes Miteinander in Frankfurt. Stadtverordnete und Mitarbeiter*innen der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen

Warnstreik fĂĽr mehr Entlastung

Am 19. September 2017 gingen bundesweit Klinikbeschäftigte fĂĽr mehr Personal auf die StraĂźe. Auch Beschäftigte des Klinikums Höchst gingen fĂĽr einen Tarifvertrag Entlastung in den Warnstreik. DIE LINKE. im Römer unterstĂĽtzt die Forderungen der Beschäftigten nach einer Festlegung der Mindestpersonalausstattung … Weiterlesen

Andere Wege für ermäßigte Einzelfahrscheine für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen finden

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu B 279 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Magistrat sucht und prĂĽft andere Möglichkeiten als den Erwerb eines Kinderfahrscheins, um fĂĽr Frankfurt-Pass-Inhaber*innen vergĂĽnstigte Einzelfahrscheine anzubieten. BegrĂĽndung: Im Bericht 279 vom 25.08.2017 verwirft der … Weiterlesen

Ausverkauf Bockenheims stoppen

Das ehemalige Tibethaus in Bockenheim (Kaufunger StraĂźe 4) und das angrenzende alte Bauernhaus an der Friesengasse 13 wurden an den Investor RHHG Projektentwicklungs-GmbH & Co. KG verkauft. Jetzt ist im Gespräch, dass die Stadt Frankfurt zusätzlich fast 200 Quadratmeter des … Weiterlesen

Fahrpreise in Frankfurt noch zu teuer

Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Tarifanpassung des RMV fĂĽr Frankfurt als StĂĽckwerk: „VergĂĽnstigungen auf der einen Seite gleichen die Teuerungen und LeistungseinbuĂźen auf der anderen Seite nicht aus. Frankfurt hat in Deutschland mit … Weiterlesen