Verbindliche Tarifbindung wird von der SPD zweiter Klasse beerdigt

16. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. August 2017

Tagesordnungspunkt 6: Kommunalpolitscher Situationsbericht des Oberb├╝rgermeisters

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier:

Die n├Ąchste Wortmeldung kommt von Frau Buchheim von der LINKE.-Fraktion. Danach folgen Herr Dr. Schulz f├╝r die FDP-Fraktion und Herr Kliehm f├╝r die LINKE.-Fraktion. Bitte sch├Ân!

Stadtverordnete Astrid Buchheim, LINKE.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Oberb├╝rgermeister in Abwesenheit!

Einen eigentlich f├╝r die SPD wichtigen Bereich haben Sie in Ihrem Situationsbericht unterschlagen, n├Ąmlich die, ich zitiere aus dem Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl 2016, ÔÇ×verbindliche Tarifbindung f├╝r alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt f├╝r die Stadt arbeiten.“ Die SPD hat sich bereits in der letzten Wahlperiode aus der Opposition heraus dieses Themas angenommen. Da konnten Sie zu Recht darauf verweisen, dass es CDU und GR├ťNE waren, die die Tarifbindung verhindern. Nun regiert die SPD aber seit ├╝ber einem Jahr mit. Zu loben sind die Passagen im Koalitionsvertrag, die eindeutig die Handschrift der SPD tragen. Aber Papier ist geduldig und so ist im letzten Jahr keine einzige Tarifbindung hergestellt worden. Auch die Vergabekontrolle, die im Koalitionsvertrag steht, hat nach der heutigen Antwort auf Frage Nr. 743 immer noch nicht die Arbeit aufgenommen. Wann geht es denn los? Im Koalitionsvertrag steht, dass die Einhaltung der Tariftreueverpflichtung der Sozial- und Jugendhilfetr├Ąger sichergestellt wird. Von den ├╝ber 70 Tr├Ągern der Sozial- und Jugendhilfe sind gerade einmal 20 Prozent tarifgebunden. Im letzten Jahr ist keine einzige Tarifbindung hinzugekommen. Wann wollen Sie anfangen, diesen Passus des Koalitionsvertrages umzusetzen?

(Beifall)

Im Koalitionsvertrag steht weiter, dass alle Beteiligungsgesellschaften der Stadt in ordentliche Tarifvertr├Ąge ├╝berf├╝hrt werden sollen. Die Beteiligungsgesellschaften Wirtschaftsf├Ârderung und Markt- und Hafenbetriebe, beides hundertprozentige T├Âchter der Stadt, werden explizit genannt und sollen in die G├╝ltigkeit des TV├ÂD ├╝berf├╝hrt werden. Von den unz├Ąhligen Beteiligungsgesellschaften der Stadt gibt es immer noch elf hundertprozentige T├Âchter der Stadt, die nicht tarifgebunden sind, darunter auch die soeben genannten. Der einzige Unterschied ist, dass der Magistrat im Bericht B 131, der heute auch auf der Tagesordnung steht, nur noch von zehn tarifungebundenen Beteiligungsgesellschaften spricht, statt der elf, die es sind. In dem Bericht wird suggeriert, dass die Wirtschaftsf├Ârderung GmbH, wie gesagt, eine hundertprozentige Tochter der Stadt, nicht mehr tarifungebunden sei. Es wird angef├╝hrt, dass dort nun eine Betriebsvereinbarung zu den Entgeltgrunds├Ątzen gelte.

Mit Verlaub, ich unterstelle Ihnen, Herr Oberb├╝rgermeister und allen SPD-Magistratsmitgliedern, dass Sie den Unterschied zwischen einer Tarifbindung nach Tarifvertragsgesetz und einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat nach Betriebsverfassungsgesetz kennen. Trotzdem kam dieser Bericht als Magistratsbericht. Ich kann es mir nicht anders erkl├Ąren, als dass der Passus im Koalitionsvertrag nun von der SPD zweiter Klasse beerdigt wird. Oder wie ist es zu verstehen, dass im letzten Jahr rein gar nichts zum Thema Tarifbindung umgesetzt wurde und nur eine Nebelkerze gez├╝ndet wurde? Wie ernst nehmen Sie eigentlich selbst Ihre Sonntagsreden, Herr Oberb├╝rgermeister? Wenn Ihren Worten nicht bald Taten folgen, sind Sie schlichtweg unglaubw├╝rdig.

(Beifall)

Hier k├Ânnen Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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