Linke Lokalpolitik wird regional

Die Rhein-Main-Region wächst, und sie wächst zusammen. Das verlangt nach regionalen – also ortsübergreifenden Antworten. In der lokalen Politik ist dies noch nicht so recht angekommen. Wer ein paar Häuser über die Grenze seiner Stadt hinaus ÖPNV fährt und dafür plötzlich fast das Doppelte bezahlt, spürt das schmerzlich. Vom Neubaugebiet, das die Grenzen einer Gemarkung überschreitet, dem Dauerstau im Pendlerstrom, bis hin zu Beschulungsproblemen zeigt sich, dass es ohne regionale Kooperation und Lösungsfindung einfach nicht mehr geht. Aber in den Kommunen dominiert noch die Kirchturmpolitik. Galt früher: Unternehmen konkurrieren, die öffentlichen Hände arbeiten zusammen, so scheint es heute umgekehrt: Die Kommunen konkurrieren gegeneinander um jedes Einkaufszentrum, jeden Firmensitz, jeden besserverdienenden Zuzügler, während die Kapitalisten bestens kooperieren und ihre gemeinsamen Interessen aufs Feinste zu vertreten wissen.

Für das Projekt „Leben, arbeiten und wohnen in der Region Frankfurt/Rhein-Main“ haben sich die Fraktion DIE LINKE. im Römer und kommunelinks, der kommunalpolitische Arm der Landespartei, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und dem AK Kritische Geographie an der Goethe-Universität zusammengetan, um aus linker Perspektive eine Regionalanalyse zu erstellen und eine vernetzte Diskussion unter unseren Lokalpolitikern im Bereich des Regionalverbandes zu initiieren, um ein Konzept für eine solidarische, soziale und ökologische Regionalpolitik zu entwickeln.

Vorbereitet durch eine von den „kritischen Geographen“ erarbeitete umfragegestützte Feldforschungsstudie und drei Teilregions-Workshops in Offenbach, Friedberg und Eschborn fand am 1. Juli im Frankfurter Römer der mit 30 Teilnehmer*innen – Kommunalpolitiker*innen und Expert*innen aus der gesamten Region – sehr gut besuchte Workshop statt. Eingeleitet durch Beiträge zur Analyse der Region und unsere Zielsetzung, des aktuellen Zustands der kommunalen Finanzen, zum derzeitigen Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main und über die Ergebnisse der Onlinebefragung wurde in Arbeitsgruppen über die drei Schwerpunkte Wohnen, Mobilität/Verkehr und Arbeit diskutiert. Die Ergebnisse werden ausgewertet und von ihnen ausgehend die Diskussion fortgesetzt. Eine öffentliche Veranstaltung – voraussichtlich im Herbst in Frankfurt – soll dann die erarbeitete Analyse und die daraus abzuleitenden strategischen Aufgaben und Ziele präsentieren.

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