Linke Lokalpolitik wird regional

Die Rhein-Main-Region wächst, und sie wächst zusammen. Das verlangt nach regionalen – also ortsĂĽbergreifenden Antworten. In der lokalen Politik ist dies noch nicht so recht angekommen. Wer ein paar Häuser ĂĽber die Grenze seiner Stadt hinaus Ă–PNV fährt und dafĂĽr plötzlich fast das Doppelte bezahlt, spĂĽrt das schmerzlich. Vom Neubaugebiet, das die Grenzen einer Gemarkung ĂĽberschreitet, dem Dauerstau im Pendlerstrom, bis hin zu Beschulungsproblemen zeigt sich, dass es ohne regionale Kooperation und Lösungsfindung einfach nicht mehr geht. Aber in den Kommunen dominiert noch die Kirchturmpolitik. Galt frĂĽher: Unternehmen konkurrieren, die öffentlichen Hände arbeiten zusammen, so scheint es heute umgekehrt: Die Kommunen konkurrieren gegeneinander um jedes Einkaufszentrum, jeden Firmensitz, jeden besserverdienenden ZuzĂĽgler, während die Kapitalisten bestens kooperieren und ihre gemeinsamen Interessen aufs Feinste zu vertreten wissen.


FĂĽr das Projekt „Leben, arbeiten und wohnen in der Region Frankfurt/Rhein-Main“ haben sich die Fraktion DIE LINKE. im Römer und kommunelinks, der kommunalpolitische Arm der Landespartei, mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und dem AK Kritische Geographie an der Goethe-Universität zusammengetan, um aus linker Perspektive eine Regionalanalyse zu erstellen und eine vernetzte Diskussion unter unseren Lokalpolitikern im Bereich des Regionalverbandes zu initiieren, um ein Konzept fĂĽr eine solidarische, soziale und ökologische Regionalpolitik zu entwickeln.

Vorbereitet durch eine von den „kritischen Geographen“ erarbeitete umfragegestĂĽtzte Feldforschungsstudie und drei Teilregions-Workshops in Offenbach, Friedberg und Eschborn fand am 1. Juli im Frankfurter Römer der mit 30 Teilnehmer*innen – Kommunalpolitiker*innen und Expert*innen aus der gesamten Region – sehr gut besuchte Workshop statt. Eingeleitet durch Beiträge zur Analyse der Region und unsere Zielsetzung, des aktuellen Zustands der kommunalen Finanzen, zum derzeitigen Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main und ĂĽber die Ergebnisse der Onlinebefragung wurde in Arbeitsgruppen ĂĽber die drei Schwerpunkte Wohnen, Mobilität/Verkehr und Arbeit diskutiert. Die Ergebnisse werden ausgewertet und von ihnen ausgehend die Diskussion fortgesetzt. Eine öffentliche Veranstaltung – voraussichtlich im Herbst in Frankfurt – soll dann die erarbeitete Analyse und die daraus abzuleitenden strategischen Aufgaben und Ziele präsentieren.

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