Monatsarchive: Juni 2017

Dauerausstellung in der Paulskirche wiederbeleben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Magistrat wird beauftragt, die Dauerausstellung „Die Paulskirche. Symbol demokratischer Freiheit und nationaler Einheit“ zeitnah in barrierefreier, interaktiver und mehrsprachiger Gestaltung zeitgemäß und multimedial zu erneuern. Dazu sind belastbare Informationen … Weiterlesen

Informationen zur Schulplatzvergabe im Ortsbezirk

Tischvorlage zur Sitzung des Ortsbeirats 5 am 23.06.2017 Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wie viele Kinder aus den jeweiligen Stadtteilen des Ortsbezirks 5 haben keinen Platz an einer weiterführenden Schule ihrer Wahl … Weiterlesen

Linienverlaufsplan-Aufkleber um Angaben zur Fahrtdauer ergänzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu M 116 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat veranlasst, dass in der Anlage „Leistungsbeschreibung DVS 2018“ unter 3.5 die Verpflichtung aufgenommen wird, dass bei den Linienverlaufsplan-Aufklebern (Schnellbahnpläne) am Eingang der Stationen vor … Weiterlesen

Sozialwohnungen: Einmal sozial, immer sozial

Bei der kommenden Sitzung des Planungsausschuss am Montag, den 19. Juni steht ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer auf der Tagesordnung. Darin fordern wir die Verlängerung der Bindung von Sozialwohnungen. Dieser Vorschlag wird öffentlich diskutiert, in der offenen … Weiterlesen

Neuer Stadtteil – alte Fehler?

Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister Uwe Becker und die Stadträte Stefan Majer und Mike Josef haben ihren Standortvorschlag für einen neuen Frankfurter Stadtteil vorgestellt. Demnach soll im Frankfurter Norden auf einem Areal beidseits der Autobahn A5, östlich der Stadtteile Niederursel und … Weiterlesen

Luxussanierung und MieterInnenvertreibung in der Mercatorstraße

Anfrage im Ortsbeirat 3 Seit ca. 2 Jahren ist ein neuer Investor Eigentümer des Hauses Mercatorstraße 27. Kürzlich teilte dieser den MieterInnen des Hauses schriftlich mit, dass er eine umfassende Sanierung des Hauses beabsichtigt, was eine Erhöhung der Miete um … Weiterlesen

Chinesischer Garten im Bethmannpark

Antrag im Ortsbeirat 3 Der Chinesische Garten im Bethmannpark, der 2007 aufwändig saniert wurde, ist seit dem Brand am Beginn des Monats nicht mehr begehbar. Der Wasserpavillon wurde schwer beschädigt und die Aufräumarbeiten und polizeilichen Ermittlungen dauern an. Die Bedeutung … Weiterlesen

Baustopp in der Burgstraße 56

Anfrage im Ortsbeirat 3 Seit mehreren Monaten ruhen die Bauarbeiten in der Liegenschaft Burgstraße 56.Vor knapp drei Jahren, nachdem die letzten Mieter ausgezogen waren, hatten diese begonnen. Nach Informationen aus dem zuständigen Amt waren aufwändige Sanierungen geplant. Vor diesem Hintergrund … Weiterlesen

Keine Leiharbeit bei der EZB und der Stadt

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat über Jahre Leiharbeiter*innen für Daueraufgaben eingesetzt. Die Gewerkschaft International and European Public Services Organisation (IPSO) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) riefen zur Solidaraktion gegen die Personalpolitik der EZB auf. DIE LINKE. im Römer unterstützten die … Weiterlesen

Engpässen bei der Schulplatzvergabe im Hinblick auf das Recht auf inklusive Beschulung entgegenwirken und für Transparenz bei der Schulplatzvergabe sorgen

Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 5 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge in Gesprächen mit dem Staatlichen Schulamt und dem Kultusministerium darauf dringen und mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass zukünftig in Frankfurt keine Engpässe bei der Schulplatzvergabe … Weiterlesen