Eine soziale Stadtentwicklung kann nicht im Schulterschluss mit Investoren stattfinden

14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2017

Tagesordnungspunkt 5: Entwurf des Haushalts 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 ÔÇô 2020

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Danke sch├Ân, Herr Stadtrat Majer! Jetzt steigen wir in die zweite Diskussionsrunde zum Haushalt ein. Zun├Ąchst habe ich die Wortmeldung von Herrn M├╝ller, DIE LINKE, danach folgt Herr Brillante. Bitte, Herr M├╝ller!

Stadtverordneter Michael M├╝ller, LINKE.:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Frankfurter Rundschau fragte, wo ist das verbindende Element dieser gro├čen R├Âmer-Koalition? Nach der bisherigen Debatte kann ich sagen, das Einzige, was die drei Fraktionen verbindet, ist der Machterhalt.

(Beifall)

Ihnen Dreien fehlt nach der bisherigen Debatte jegliche Vision, wie Sie durch eine engagierte Haushaltspolitik, die sich am Wohl der Menschen orientiert, f├╝r mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt sorgen, das vermisse ich. Sie liefern tats├Ąchlich in Ihrem Haushaltsentwurf keine nachhaltigen Vorschl├Ąge, wie man die soziale Spaltung bek├Ąmpft. Sie agieren insgesamt viel zu defensiv. Sie sind r├╝ckw├Ąrtsgewandt und, lieber Herr zu L├Âwenstein von der CDU, es reicht eben nicht aus, wenn Sie jetzt zum wiederholten Mal sagen, dass nat├╝rlich die Sozialausgaben so viel Raum einnehmen im gesamten Etat, wenn es doch zum gro├čen Teil Pflichtausgaben sind. Das m├╝ssen Sie tun, aber, meine Damen und Herren, Sie m├╝ssten nat├╝rlich viel mehr tun im sozialen Bereich, und da haben wir als DIE LINKE Antr├Ąge gestellt, die Sie leider alle abgelehnt haben.

(Beifall)

Es muss also um mehr soziale Gerechtigkeit gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie scheinen in letzter Zeit das Thema soziale Sicherheit mit Sicherheit zu verwechseln. Wie sonst kann ich mir erkl├Ąren, dass Sie jetzt verst├Ąrkt auch f├╝r Video├╝berwachung eintreten und es damit begr├╝nden, dass es ein Gebot der sozialen Sicherheit ist. Nein, soziale Sicherheit ist etwas ganz anderes, und eigentlich m├╝ssten Sie es genau wissen.

(Beifall)

Ich glaube, viele w├╝rden sich w├╝nschen, dass sich diese Koalition doch wenigstens um Fragen der sozialen Gerechtigkeit streitet, aber was erlebt man denn? Herr Stock, Sie lassen heute eine Presseerkl├Ąrung verschicken, wo Sie den Herrn Josef kritisieren, weil er Ihre Parteikollegin Priska Hinz f├╝r die Siedlung Westhausen kritisiert. Das ist doch das Gegenteil von einer gemeinsamen Politik und von einem koalition├Ąren Miteinander. Sie sind sich in Ihrer Koalition nicht einig, das ist zum Nachteil f├╝r die Menschen in dieser Stadt und das machen Sie jeden Tag aufs Neue deutlich, auch heute bei dieser Haushaltsdebatte.

(Beifall)

Wenn man sich dann anschaut, wo Sie denn Kompromisse finden, dann muss ich sagen, finden Sie Kompromisse, wenn Sie Antr├Ąge formulieren, dass man die Ansagen bei den Bahnen ├Ąndern m├╝sse, Sie finden Kompromisse, wenn es um die Anzahl von neuen Parkb├Ąnken geht. Ja, aber das, meine Damen und Herren, ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich diese schlechte Koalition einigen kann.

(Beifall)

Dann bringen Sie uns doch jetzt in der zweiten Runde einmal Argumente, warum Sie das Investitionsprogramm ablehnen, das meine Kollegin Frau Pauli vorhin schon skizziert hat. Es wird mit keiner Silbe begr├╝ndet. In diesem Investitionsprogramm formulieren wir aber genau die Antworten auf die dr├Ąngendsten Herausforderungen, die die Menschen in dieser Stadt umtreiben. Sie wischen es weg, anstatt dass wir einen produktiven Diskurs miteinander f├╝hren. Wir m├╝ssen die Weichen stellen f├╝r die Zukunft, und die Zeiten sind g├╝nstig wie nie. Die Zinsen sind niedrig wie nie, die Stadt steht gut da und wir wollen, dass es auch k├╝nftig so ist, deswegen m├╝ssen wir mehr investieren. Das wurde Ihnen ├╝brigens in N├╝rnberg beim Deutschen St├Ądtetag auch best├Ątigt. Alle, die da waren, wissen es. Es muss mehr investiert werden und wir als LINKE haben Angebote gemacht, die Sie leider ausgeschlagen haben.

(Beifall)

Ich komme zur Wohnungspolitik. Da sind wir uns alle einig, das ist das dr├Ąngendste Problem. An der Wohnungsfrage wird sich die soziale Zukunft dieser Stadt entscheiden. Ich darf den Direktor des Deutschen Architekturmuseums zitieren, der gesagt hat: ÔÇ×Diese Stadt droht sozial umzukippen, wenn nicht gen├╝gend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird“. Da hat er Recht, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Sie k├Ânnen sich als Koalition├Ąre doch nicht in diesem Glanz der Metropole Frankfurts sonnen, wenn Sie nicht endlich verstehen, dass dies hei├čt, zu investieren. Sie m├╝ssen eine soziale Stadtentwicklung anschieben, die kann nicht im Schulterschluss mit Investoren stattfinden. Das sieht die FDP nat├╝rlich anders, aber ich bin der ├ťberzeugung, eine soziale Stadtentwicklung werden Sie niemals mit Investoren hinbekommen, aber Sie bekommen sie hin im Schulterschluss mit den vielen Menschen in dieser Stadt, die ehrenamtlich t├Ątig sind in den Vereinen, in den Nachbarschaftsinitiativen, mit den Stadtsch├╝lervertretungen. Suchen Sie doch verst├Ąrkt den Dialog mit ihnen. Sie beginnen es, aber Sie sind da nicht konsequent genug.

Was mich schon sehr wundert, die Koalition ist oft still, aber sehr still war sie doch beim IvI. Was ist da passiert? Die wundersame Geldvermehrung dieser Liegenschaft wird hier gar nicht thematisiert. Sie ist ein Beispiel f├╝r etwas, was schief l├Ąuft in dieser Stadt, und ich erwarte oder die Menschen erwarten, dass sich die Politik dazu positioniert. In den Medien kam es doch r├╝ber, Stillschweigen zu diesem wichtigen Thema. Selbst heute wird es nicht aufgef├╝hrt als ein Hinweis, dass es so nicht weitergehen kann.

(Beifall)

Dabei erwarte ich mir auch Antworten, auch von Ihnen, Herr Josef. Was im IvI passiert ist, die wundersame Geldvermehrung im Westend, ist doch ein Skandal. Da erwarte ich klare Worte von Ihnen. Es wurde auch schon oft zitiert nat├╝rlich der T├Ątigkeitsbericht des Amts f├╝r Wohnungswesen. Nat├╝rlich stehen da schwarz auf wei├č alle Zahlen drin. 2015 waren ├╝ber 23.000 Menschen in Frankfurt auf der Suche nach einer gef├Ârderten Wohnung. Das sind ├╝ber neuneinhalbtausend Haushalte. Was besonders brisant ist, ├╝ber 10.000 Erstantr├Ąge wurden 2015 gestellt. Das ist ein Offenbarungseid, da m├╝ssen wir gegensteuern, und das m├╝ssen wir gemeinsam tun.

(Beifall)

Wir haben uns in diesen Haushaltsberatungen intensiv Gedanken gemacht ├╝ber die Wohnungspolitik, weil wir wissen, dass es so wichtig ist. Da geht es mir nicht um Ideologie, da geht es mir nicht darum, dass wir Recht haben. Nein, es geht darum, weil wir – wie viele – erkennen, dass es die wichtigste Frage ist. Es ist die Frage, auf die Antworten gegeben werden m├╝ssen, und da h├Ątte ich mir schon auch mehr Besch├Ąftigung mit unseren Antr├Ągen gew├╝nscht.

Frau Busch ist jetzt nicht da, sie hat sich in ihrem Eingangsstatement anstatt mit der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Frage mit der Opposition besch├Ąftigt. Wie absurd ist das denn, wenn man in der Haushaltsrede erst einmal beginnt, sich ein bisschen arroganterweise lustig zu machen ├╝ber das Gebaren der Opposition? Das war doch peinlich.

(Beifall)

Wir k├Ânnen gerne ├╝ber die Liegenschaftspolitik reden, das haben Sie, glaube ich, Herr zu L├Âwenstein, zu Recht angesprochen. Das ist ein wichtiges Thema. Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir dar├╝ber auch schon gesprochen. Nur wir sind der Meinung, dass da mehr getan werden muss. Wir sind eben auch nicht davon ├╝berzeugt, dass Grundst├╝cke nicht verkauft werden. Die Realit├Ąt spricht andere B├Ąnde. Es werden Grundst├╝cke der Stadt verkauft, mit denen dann andere Dinge passieren. Ich darf Sie erinnern – das war vor meiner Zeit -, am Honsell-Dreieck wurde st├Ądtischer Grund und Boden verkauft und wir wissen, was da jetzt gebaut wird.

(Zurufe)

Ja, es ist 20 Jahre her, aber Frau Tafel-Stein, wir sehen jetzt 20 Jahre sp├Ąter die Folgen dieser falschen Politik. Am Honsell-Dreieck entstehen nicht die bezahlbaren Wohnungen, es entsteht das Luxushotel. Das Boardinghouse haben wir jetzt genehmigt, obwohl wir es nicht wollten. Das ist alles falsch und das ist kein Weg f├╝r mehr sozialen Wohnungsbau.

(Beifall)

Das ist ein Indiz daf├╝r, dass wir …

(Zurufe)

Nein, aber das ist ein Argument daf├╝r, zu sagen, wir m├╝ssen eben aufpassen, keinen st├Ądtischen Grund und Boden zu verkaufen, sondern vielmehr anzukaufen, und das braucht eine aktive Liegenschaftspolitik.

(Beifall, Zurufe)

Ich sage es Ihnen, auch wenn Sie dann sagen, der Liegenschaftsfonds wird nat├╝rlich um eine Million Euro aufgestockt, das ist gut, aber zur Wahrheit geh├Ârt dazu, es ist ein Tropfen auf den hei├čen Stein. Eine Million Euro mehr ist ok, aber eigentlich m├╝ssten es zehn Millionen Euro sein, um mithalten zu k├Ânnen. Wir konkurrieren mit Investoren, die vielmehr Power haben als die Kommune. Das ist das gro├če Problem. Von daher war das ein richtiger Ansatz, aber viel zu wenig.

Jetzt sagen Sie nat├╝rlich, wir haben gar kein Geld, das ist so schwierig, wir m├╝ssen konsolidieren, nachfolgende Generationen. Ja, aber was passiert denn, Frau Rinn? Die Eigenkapitalquote steigt, die R├╝cklagen werden aufgebaut, Beteiligungsertr├Ąge entwickeln sich positiv. Allein durch Grundst├╝cksgesch├Ąfte wurden 16 Millionen Euro eingenommen, das nur am Rande. Beim Investitionshaushalt aber stellen wir fest, dass nur 75 Prozent der planerisch veranlagten Mittel tats├Ąchlich ausgegeben werden, zugleich sinkt die Wachstumsquote. Das sind alles Indizien daf├╝r, dass zu wenig getan wird vor dem Hintergrund, dass eigentlich das Geld vorhanden ist und die Zinsen eklatant niedrig sind und wir uns als Kommune viel billiger verschulden k├Ânnen als je zuvor und es str├Ąflich ist, es nicht zu tun, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Ich m├Âchte noch einen letzten Punkt ansprechen, die Gewerbesteuer, weil wir nicht viele M├Âglichkeiten haben, Geld einzunehmen. Die Gewerbesteuer ist fast das einzig Nennenswerte, das uns Handlungsspielraum gibt. Wir haben es im Haupt- und Finanzausschuss zumindest diskutiert, weil es in der Vergangenheit wichtig war und es ist jetzt wichtig, wir m├╝ssen den Gewerbesteuerhebesatz erh├Âhen. Es f├╝hrt kein Weg daran vorbei, wenn wir die Stadt fit machen wollen f├╝r die Zukunft, was nicht bedeutet, dass wir dann Einsparungen fordern, wie Sie von der FDP es wollen. Nein, wir m├╝ssen versuchen, die Einnahmen zu erh├Âhen und deswegen wird die Gewerbesteuer auch irgendwann erh├Âht werden. Es f├╝hrt kein Weg daran vorbei, und eigentlich w├Ąre jetzt der richtige Zeitpunkt, hier die Weichen zu stellen.

Leider haben Sie es nicht getan und die Begr├╝ndung im Ausschuss, warum man es nicht tun kann, war auch nicht sehr ├╝berzeugend, zu sagen, der Herr Schmitt hat gemeint, da steigen auch die Ertr├Ąge nicht zwingend, wenn man den Hebesatz nach oben setzt. Dann hie├č es, der Wallmann-Satz, da waren andere Zeiten, aber es gibt Kommunen, die es anders machen. Es gibt Kommunen, die einen h├Âheren Hebesatz haben. 490 w├Ąre gar nicht so viel, und warum verschanzen Sie sich hinter so einfachen Argumenten, die uns als LINKE nicht ├╝berzeugen? Ich finde, Unternehmen d├╝rfen sich nicht aus der sozialen Verantwortung ziehen. Wir k├Ânnen das machen, indem wir die Gewerbesteuer ma├čvoll erh├Âhen. So weit wie Herr Zieran m├Âchte ich gar nicht gehen. Es w├Ąre schon gut, wenn wir uns auf den Weg begeben, und deswegen…

(Zurufe)

Ja, aber es ist trotzdem wichtig, dass wir den Hebesatz nach oben setzen, wenn wir politische Mehrheiten daf├╝r h├Ątten, w├╝rden wir es machen.

(Beifall)

Insgesamt m├Âchte ich gar nicht mehr sagen, aber ich komme zum Schluss, dass ein Haushalt sich doch immer an den sozialen Zielen und Herausforderungen orientieren muss. Das ist f├╝r mich die Ma├čgabe, dass ich zustimmen k├Ânnte. Ich muss feststellen, momentan orientieren Sie sich nicht an den Herausforderungen, die in dieser Stadt dringend angegangen werden m├╝ssen, sondern Sie verharren. Es ist aber nat├╝rlich einer gro├čen Koalition auch nicht anders m├Âglich. Der kleinste gemeinsame Nenner ist zum Nachteil f├╝r die Menschen in dieser Stadt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Hier k├Ânnen Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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