Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Die verheerenden BombenanschlÀge in Kabul mit dutzenden Todesopfern und hunderten Verletzten zeigen wieder einmal, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Merve Ayyildiz, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.

Dazu Ayyildiz: „Bundesinnenminister de MaiziĂšre hat nach dem Anschlag in Kabul erklĂ€rt, dass die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. Aber an seiner Abschiebepraxis will er nichts Ă€ndern. Dabei ist seit dem heutigen Anschlag in der NĂ€he der Deutschen Botschaft in Kabul wieder einmal klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Situation in diesem Land darf nicht lĂ€nger schön geredet werden. Abschiebungen von GeflĂŒchteten sind nicht zu verantworten und Ausdruck einer menschenverachtenden Politik. Es ist beschĂ€mend, dass auch vom Frankfurter Flughafen aus immer wieder Sammelabschiebungen stattfinden. GeflĂŒchteten aus Afghanistan ist ein sicherer Aufenthaltsstatus mit dem Recht auf Familiennachzug zu gewĂ€hren. Außerdem muss ihnen der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen – auch wĂ€hrend des laufenden Asylverfahrens – gewĂ€hrleistet werden.“

Ayyildiz ĂŒbt auch Kritik an der Hessischen Landesregierung, die Abschiebungen als Druckmittel gegen GeflĂŒchtete einsetzt. „Andere BundeslĂ€nder haben sich dafĂŒr entschieden, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Die Hessische Landesregierung verfolgt aber eine Strategie, womit der Ausreisedruck erhöht werden soll. Die Abschiebungen sollen dazu dienen, die in Hessen lebenden GeflĂŒchteten aus Afghanistan zu verunsichern. Damit sollen sie zur ‚freiwilligen RĂŒckkehr‘ bewegt werden und diese politische Praxis ist menschlich untragbar!“, erklĂ€rt Ayyildiz

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