Keine Panik an der Hauptwache

Nach den Terroranschl√§gen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU Video√ľberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, h√§lt das f√ľr falsch:
‚ÄěZwar gab es in j√ľngster Zeit mehr Terroranschl√§ge in Westeuropa. Aber wir leben in einem der sichersten L√§nder der Welt. Die Gefahr, Opfer eines Terroranschlags zu werden, ist verschwindend gering. Darum m√ľssen wir die Fragen stellen: lassen wir uns von Angst leiten wie die CDU? Und selbst wenn die CDU Recht h√§tte und eine echte Bedrohung vorl√§ge: helfen Kameras gegen Terroristen in LKWs? Die Antwort auf beide Fragen ist ein klares Nein!‚Äú

Video√ľberwachung ist keine pr√§ventive Ma√ünahme. Pr√§ventiv w√§re, der Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, einer Radikalisierung aus Mangel an Perspektiven mit Bildungs- und Chancengleichheit zu begegnen. Solidarit√§t zu zeigen wie die Fans in Dortmund, sich nicht von Angst leiten zu lassen ‚Äď denn Angst zu sch√ľren ist das Ziel von Terroristen und Rechtspopulisten.

Kliehm hinterfragt auch das Sicherheitskonzept: ‚ÄěDie Polizei argumentiert, sie k√∂nne schneller reagieren. Tatsache ist doch, dass im Polizeipr√§sidium nicht st√§ndig jemand alle Monitore beobachtet. Im Notfall sind Einsatzkr√§fte sehr schnell vor Ort. Videos von Handykameras stehen f√ľr die Ermittlungsarbeit zur Verf√ľgung. Wir brauchen keine neuen √úberwachungskameras.‚Äú

Denn Kameras schr√§nken auch das Demonstrationsrecht ein. Kliehm gibt zu bedenken: ‚ÄěOrdnungsdezernent Frank irrt sich, wenn er meint, Demonstrationen m√ľssten besonders vor Terroristen gesch√ľtzt werden. Versammlungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegen√ľber dem Staat. Wenn der Staat in Form der Polizei anlasslos jede Demonstration auf der Hauptwache hochaufl√∂send in HD beobachtet, ist das ein massiver Eingriff in diese Grundrechte!‚Äú Er erg√§nzt: ‚ÄěWenn man wirklich der Meinung w√§re, ein Anschlag mit einem LKW an der Hauptwache sei eine Bedrohung, dann w√§re es doch logisch, LKW-Sperren zu installieren, nicht Kameras. Betonpoller greifen nicht in Grundrechte ein.‚Äú

 

Bild: Jörg Kantel

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