Monatsarchive: April 2017

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Antrag NR 295/2017 und die GrĂĽndung eines Fachbeirats werden aufgrund der zahlreichen offenen Fragen zur organisatorischen und verwaltungsrechtlichen Umsetzung des Prostituierten­schutzgesetzes zurĂĽckgestellt, bis der Magistrat die Anfrage A 185/2017 beantwortet hat. Dominike Pauli Fraktionsvorsitzende Antragsteller*innen … Weiterlesen

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

Anfrage gemäß § 50 (2) HGO Am 1. Juli 2017 tritt das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) fĂĽr die Betroffenen – Sexarbeiter* innen, Betreiber*innen eines Prostitutionsgewerbes sowie Prostitutionskund*innen – in Kraft. Kommunen sind verpflichtet, gemäß § 10 ProstSchG eine fĂĽr alle Sexarbeiter*innen verpflichtende … Weiterlesen

Aldi und der kleine Laden um die Ecke: FĂĽr die SPD sind alle gleich

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die neuesten Bestrebungen des Planungsdezernates, die Werbemöglichkeiten fĂĽr Geschäfte im öffentlichen Raum einzuschränken. „Die groĂźen Discounter brauchen die Schilderwerbung im öffentlichen Raum sicher nicht, aber fĂĽr kleine Läden, die oft … Weiterlesen

NH in Westhausen: das Gegenteil von sozialer Wohnungspolitik

Die Nassauische Heimstätte (NH) fordert ihre Mieter*innen in der Siedlung Westhausen auf, ab Juli höhere Mieten zu zahlen. Die Politik der NH in der Siedlung war zuletzt Anfang des Jahres in die Kritik geraten, weil mehrere Wohnungen leer stehen. Grund … Weiterlesen

Wenn das Schwimmen ins Wasser fällt

Die Eintrittspreise in den Frankfurter Bädern werden zum 1. Mai 2017 angehoben. Hierdurch sollen die gestiegenen Betriebskosten ausgeglichen werden. In Zukunft zahlen Erwachsenen und Kinder knapp 7 Prozent mehr um schwimmen zu können. „Schwimmen ist in Frankfurt schon jetzt ein … Weiterlesen

Tanzen bis das Ordnungsamt kommt

Ostern steht vor der TĂĽr und mit ihm die alljährliche Diskussion um das Tanzverbot. Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat derweil angekĂĽndigt, zu kontrollieren, ob die „WĂĽrdigung der Feiertage“ auch eingehalten werde. „Wenn das Ordnungsamt wirklich um das Hessische Feiertagsgesetz … Weiterlesen

FSV unterstĂĽtzen und Nutzungskonzept erarbeiten

„So bedauerlich es ist, dass trotz massiver städtischer Förderung nach den sportlichen Misserfolgen des FSV nun auch noch der finanzielle Niedergang stattfindet, und so sehr DIE LINKE Herrn Siegler in seiner Vereinsfunktion alles Gute wĂĽnscht, mĂĽssen wir Fragen stellen. Nicht … Weiterlesen

Keine Panik an der Hauptwache

Nach den Terroranschlägen von Berlin und Stockholm fordert die Frankfurter CDU VideoĂĽberwachung an der Hauptwache. Martin Kliehm, Vorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält das fĂĽr falsch: „Zwar gab es in jĂĽngster Zeit mehr Terroranschläge in Westeuropa. Aber … Weiterlesen

Betriebsräte von Coca Cola Madrid zu Besuch in der Fraktion

Betriebsräte von einer CocaCola AbfĂĽllanlage aus der Nähe von Madrid besuchen nach einem erfolgreichen Arbeitskampf DIE LINKE. im Römer. Die Kollegen waren auf Einladung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung angereist. Ihr Ziel ist der solidarische Zusammenschluss und die … Weiterlesen

Finanzierung einer Lernfreizeit fĂĽr FlĂĽchtlingskinder aus SammelunterkĂĽnften in den Ortsbezirken 2 und 7

Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird beauftragt Im Rahmen der Zuständigkeit der betroffenen Dezernate fĂĽr Bildung sowie fĂĽr soziales und Jugend werden finanzielle Mittel – ggf. aus Stiftungsgeldern – fĂĽr die DurchfĂĽhrung der vom Verein fĂĽr Jugendbildung fĂĽr die … Weiterlesen