Armes reiches Frankfurt

Diskussion zur Haushaltslage der Stadt Frankfurt

Gemeinsam mit ĂĽber 30 Teilnehmer*innen diskutierte Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, in Rödelheim ĂĽber den Haushalt der Stadt Frankfurt. MĂĽller kritisierte die Sparhaltung der Römer-Koalition, die am Dogma der „Schwarzen Null“ festhält. „Dabei ist es doch offensichtlich, dass Frankfurt im groĂźen Stil investieren muss“, erklärte MĂĽller und wies darauf hin, dass in den letzten Jahren zu wenig in den Erhalt der städtischen Infrastruktur investiert wurde. Der Finanzexperte der Fraktion stellte klar, dass das Haushaltsvolumen der Stadt Frankfurt bei 3,8 Milliarden Euro liegt und es der Stadt, im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in Deutschland, finanziell sehr gut geht. „Seit zwei Jahren erwirtschaftet die Kommune ĂśberschĂĽsse, die Steuereinnahmen sprudeln. Der Zuzug hat in den vergangenen Jahren eine neue Dynamik erreicht. Frankfurt ist eine attraktive Stadt. Auf den ersten Blick. Bei genauer Betrachtung ist der soziale Riss durch die Gesellschaft deutlich zu sehen. Frankfurt ist auch eine gespaltene Stadt“, sagte er. Hier sieht er die Aufgabe seiner Fraktion: „Wir werden in der anstehenden Haushaltsdebatte Anträge einbringen, um dieser Spaltung entgegenzuwirken. DIE LINKE will den Ă–PNV kostengĂĽnstiger und damit fĂĽr alle attraktiver machen. AuĂźerdem muss deutlich mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung eingestellt werden. Und die Auslagerung kommunaler Aufgaben in Beteiligungsgesellschaften muss ein Ende haben. Wir sind klar gegen Privatisierungen“.

Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sprach in Rödelheim über den Haushalt der Stadt Frankfurt.

Ein Hauptdiskussionspunkt war die Wohnungssituation in der Stadt. Die Teilnehmer*innen waren sich darin einig, dass fĂĽr die zahlungskräftigen Bewohner*innen immer mehr Luxuswohnungen entstehen, Normalverdiener*innen sich eine Wohnung in Frankfurt kaum noch leisten können, die Bewerber*innenliste fĂĽr Sozialwohnungen von Jahr zu Jahr wächst. „Hier wird genau deutlich warum es beim Haushalt der Stadt Frankfurt nicht nur darauf ankommt, wie viel ausgegeben wird. Es kommt darauf an wofĂĽr die städtischen Mittel verwendet werden. Und das ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung“ erklärte MĂĽller dazu.

Eine starke LINKE im Römer wird gebraucht, um endlich mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen und die Schulen zu sanieren.

 

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