Monatsarchive: März 2017

Der Klimawandel wartet nicht!

Der Klimaschutzplan 2025 der grünen Umweltministerin Priska Hinz für Hessen wird morgen, am 29. März 2017, in Frankfurt vorgestellt. „Diese Absichtserklärung der Ministerin ist völlig unzureichend, feige und verfälscht. Bei den CO2-Bilanz-Werten wurden die Emissionen der Stromimporte nach Hessen nicht … Weiterlesen

Wohnen auf dem Gelände des Campus Bockenheim

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 II Satz 5 HGO Seit Unterzeichnung des Kulturvertrags 1999 ist die Umwidmung des Campusgeländes in Bockenheim vertraglich festgelegt. Entstehen soll hier neben kulturellen Einrichtungen auch Wohnraum. Dabei sind – unter … Weiterlesen

Baubiologischen Gutachtens an der Grundschule Rebstock

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und die Linke. im Ortsbeirat 2 Bockenheim/Kuhwald/Rebstock/Westend Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, wie es gemäß dem „Leitfaden für die Innenraumhygiene in Schulgebäuden“ des Umweltbundesamtes wird u.a. empfohlen wird die Eltern in das … Weiterlesen

Taktische Spiele statt inhaltlicher Auseinandersetzungen

Während der Sitzung des Ältestenausschusses am heutigen Tage hat DIE LINKE versucht auf Fehlentwicklungen in der parlamentarischen Kultur in Frankfurt am Main aufmerksam zu machen. Seitdem die große Koalition aus SPD, CDU und Grünen die Stadtregierung stellt, werden mit Tricksereien … Weiterlesen

Geförderten Wohnungsbau beschleunigen!

Nach den neuesten Zahlen des Dezernats Planen und Wohnen wurde im Jahr 2016 der Bau von 5.581 Wohnungen genehmigt, wovon 883 mit öffentlichen Geldern gefördert werden sollen. Von diesen 883 Baugenehmigungen wurden wiederum 88 für den ersten Förderweg erteilt – … Weiterlesen

Für eine an den Interessen des Ortsbezirks orientierte und regionalverträgliche Weiterentwicklung des Hessen-Centers

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat beschließt, einer „Modernisierung“ bzw. maßvollen Erweiterung des Hessen-Centers nur zuzustimmen, wenn die folgenden fünf Punkte mit dem Projekt-entwickler (ECE) vertraglich vereinbart werden. Alle „städtebaulichen Verträge“ (d.h. bereits bestehende und neu zu verhandelnde) werden ausnahmslos … Weiterlesen

Equal Pay Day: Entgelttransparenzgesetz ein zahnloser Tiger

Seit vielen Jahren kämpfen Frauen nicht nur am Equal Pay Day, dieses Jahr am 18. März 2017, gegen Ungerechtigkeit auf dem Gehaltszettel. Mit Ungeduld wurde die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Gesetzesinitiative für mehr Entgeltgleichheit erwartet. Nach einigem Hin und … Weiterlesen

Armes reiches Frankfurt

Diskussion zur Haushaltslage der Stadt Frankfurt Gemeinsam mit über 30 Teilnehmer*innen diskutierte Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, in Rödelheim über den Haushalt der Stadt Frankfurt. Müller kritisierte die Sparhaltung der Römer-Koalition, die am Dogma der … Weiterlesen

Erschreckender Sanierungsstand in der Siedlung Westhausen

Für den 16. März 2017 hat Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Mietinitiativen und Vertreter*innen der Presse eingeladen, um gemeinsam mit André Leitzbach die Siedlung Westhausen zu begehen. Leitzbach ist Mitglied der Fraktion die farbechten/DIE LINKE. … Weiterlesen

Leerstand und Hausverkäufe in der Siedlung Westhausen stoppen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die Nassauische Heimstätte einzuwirken, dass der Verkauf der Siedlungshäuser in Westhausen sofort gestoppt wird. Ausgenommen sind nur die Häuser, die die bisherigen Mieter*innen erwerben … Weiterlesen