Mit Volldampf nach rechts

Ăśber die Hälfte der Frankfurter Wohnbevölkerung haben einen Migrationshintergrund oder haben eine nichtdeutsche StaatsbĂĽrgerschaft. Die Stadt rĂĽhmt sich immer wieder damit, dass Menschen aus ĂĽber 175 Nationen in der Mainmetropole leben. Diese Tatsache spiegelt sich aber nicht in den politischen Entscheidungsgremien wider. Laut einem Artikel in der Frankfurter Neuen Presse, beträgt die Zahl der Stadtverordneten, die im Ausland geboren sind, gerade mal neun. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht verschiedene Ursachen dafĂĽr. „An erster Stelle kommt, dass Menschen, die hier schon seit Jahrzehnten leben, aus den politischen Entscheidungen rausgehalten werden. Sie dĂĽrfen weder wählen noch gewählt werden, weil sie die deutsche StaatsbĂĽrgerschaft nicht besitzen. Wir setzen uns schon seit Jahren fĂĽr die Einbeziehung aller dauerhaft in Frankfurt lebenden Menschen in kommunale Entscheidungsprozesse ein. Das Demokratieprinzip gebietet, dass Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde leben, auch gemeinsam die kommunalen Entscheidungen treffen, die ihre gemeinsame Zukunft betreffen. Deshalb wollen wir das kommunale Wahlrecht ausweiten“, erklärt sie.

Auch die fehlende gesellschaftliche Anerkennung von Menschen mit Migrationshintergrund ist fĂĽr Pauli ein Problem. „Die derzeitige Entwicklung läuft eher in die andere Richtung. Menschen werden aufgrund ihrer unterschiedlichen ethnischen, religiösen und kulturellen HintergrĂĽnde stigmatisiert und ausgegrenzt. Die Ressentiments von PEGIDA und AfD sind längst keine Randerscheinungen mehr. Rechtspopulismus ist in Deutschland salonfähig geworden. CDU, SPD, GrĂĽne und FDP haben die Forderungen der Rechtspopulisten schon längst ĂĽbernommen und machen damit Politik“, kritisiert Pauli die derzeitige Entwicklung.

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