Die wirklichen Kapitalismus-Versteher sind die Investoren

10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2017

Tagesordnungspunkt 11.3: Bebauungsplan f├╝r die Fl├Ąche ÔÇ×Altes Polizeipr├Ąsidium“

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin

Erika Pfreundschuh:

Danke sch├Ân, Herr Zieran! Als n├Ąchster Redner hat Herr M├╝ller von der LINKEN. das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Michael M├╝ller, LINKE.:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Eigentlich wollte ich mich heute nicht zu Wort melden, weil auch ich etwas erk├Ąltet bin, aber die Debatte nimmt an Fahrt auf, was letztlich nur zeigt, wie wichtig das Thema ist, das wir auf die Agenda gesetzt haben. Wohnungspolitik, Wohnungsbau besch├Ąftigt die Stadt, und es ist richtig, dass es uns um 23:15 Uhr immer noch besch├Ąftigt. Wer den Kapitalismus wahrscheinlich am allerbesten verstanden hat, das sind doch die Investoren, Herr Baier.

(Beifall)

Das sind die Investoren der Immobilienwirtschaft, die seit Jahren auf dem R├╝cken der Menschen, die hier in Frankfurt keine Wohnung finden, Profit machen. Also lassen Sie bitte diese Zuschreibung von wegen Kapitalismuskritik. Die wirklichen Kapitalismus-Versteher sind die Investoren, und das d├╝rfte allen hier im Raum klar sein.

Sie haben teilweise Richtiges in der Debatte gesagt. Es ist vollkommen falsch, dass sich das Land Hessen an der Spekulation beteiligt hat. Die letzten 15 Jahre ist nichts passiert, und ich kann Ihnen sagen, warum nichts passiert ist: Weil jeder hessische Finanzminister gedacht hat, er kann noch mehr Profit herausschlagen. Er hat immer gehofft, einen gr├Â├čeren Investor zu finden, aber es ist nichts passiert. Es w├Ąre doch unsere Aufgabe als Stadt Frankfurt, dem hessischen Finanzminister zu sagen, dass auch er, auch wenn er von der CDU ist, eine Verantwortung f├╝r die soziale Gerechtigkeit und das soziale Gef├╝ge in der Stadt Frankfurt hat.

(Beifall)

Von daher verstehe ich es nicht ganz, Herr Josef, wenn Sie sagen, wir m├╝ssen mit dem Land nat├╝rlich reden, wir sind in einem Prozess. Was wir machen m├╝ssen, ist Druck aus├╝ben. Sie m├╝ssen knallhart nach Wiesbaden fahren und sagen, dass es um viel geht. Es geht um den sozialen Zusammenhalt und – wie Frau Tafel-Stein wieder feststellte – um ein Filetgrundst├╝ck. Ja, es ist eines der letzten innerst├Ądtischen Grundst├╝cke, die so bebaut werden k├Ânnen, dass das soziale Gef├╝ge in der Stadt eben nicht strapaziert wird. Man k├Ânnte hier etwas Neues wagen, wenn denn der Wille in Wiesbaden da w├Ąre. Nat├╝rlich haben Sie recht, dass Wertberichtigungen gemacht werden m├╝ssen. Logisch. In den B├╝chern stehen viel zu hohe Werte f├╝r das Grundst├╝ck. Aber wenn man politisch will, kann man diese Wertberichtigungen durchsetzen und sie gegen├╝ber der eigenen Partei und dem Koalitionspartner auch verkaufen. Es ist doch kein Argument zu sagen, aus Angst vor Wertberichtigungen muss das Land wohl versuchen, 80 Millionen Euro von irgendeinem Investor zu erzielen, und wir hoffen dann, dass dieser Investor auch noch in der Lage ist, etwas f├╝r den sozialen Wohnungsbau zu tun. Wie absurd ist das denn?

(Beifall)

Ich bin Ihnen dankbar, Herr Dr. K├Â├čler, f├╝r Ihren Beitrag. Er war sehr bezeichnend. Sie haben w├Ârtlich gesagt: ÔÇ×Im Selbstkaufen steckt keine allgemeing├╝ltige Antwort“. Herr Kollege, das ist keine verst├Ąndliche Antwort auf das Problem. Sie bleiben der Sache mit dieser dogmatischen Argumentation den Hintergrund schuldig. Sie wollen es schlicht nicht.

(Zurufe)

Nein, Sie wollen es nicht, und dann verstecken Sie sich hinter einer fadenscheinigen Antwort, die nicht einmal Sie selbst glauben.

Das ist doch das Grundproblem, vor dem diese Koalition steht. Es gibt hier eine CDU, die konform handeln mag. Das ist ihr gutes Recht. Es gibt die GR├ťNEN, die sich nicht richtig entscheiden k├Ânnen, was sie wollen, und es gibt die SPD. Jetzt kann man bei der SPD denken, dass dort ein neuer Wind weht. Man liest, dass es aufw├Ąrts geht, es gibt pl├Âtzlich Hoffnungstr├Ąger.

(Zurufe)

Ja, Martin Schulz.

(Zurufe)

Sie k├Ânnen hier in Frankfurt sogar an diesen Wind ankn├╝pfen, den Sie jetzt vermeintlich sp├╝ren, wenn Sie hier einen Paradigmenwechsel einleiten. Nutzen Sie doch die Chance, bei diesem alten Polizeipr├Ąsidium neue Wege zu gehen. Herr Josef, Sie haben uns mit keiner Silbe gesagt, was eine Vision w├Ąre. Es w├Ąre f├╝r einen Frankfurter Planungsdezernenten vision├Ąr, sich mit den Investoren anzulegen. Das m├╝ssen Sie tun.

(Beifall, Zurufe)

Ja, Herr Stock, das ist k├Ąmpferisch.

(Zurufe)

Das ist allerdings auch notwendig vor dem Hintergrund der Probleme, die wir haben. Von daher ist es doch fadenscheinig, uns auf eine Forderung in unserer Antragsbegr├╝ndung zu reduzieren. Sie lenken damit nur von dem grundlegenden Dilemma ab, in dem Sie stecken, dass Sie wahrscheinlich hier wieder in dieselbe Sackgasse rennen, indem Sie Investoren bitten werden, eine Stadtentwicklung vorzunehmen. Das Filetgrundst├╝ck wird bebaut werden. Ja, es wird durchmischt werden, ja, am Ende werden 30 Prozent gef├Ârdert herauskommen, ja, es ist ein Anfang, allerdings wird es den Menschen nicht reichen. Es reicht nicht, um die soziale Schieflage im Wohnungsbau auch nur ann├Ąhernd einzud├Ąmmen. Also warum verharren Sie hier im ÔÇ×Wir k├Ânnen nicht anders, es ist nun einmal so„, und die SPD schm├╝ckt sich mit 30 Prozent, die vielleicht am Ende herauskommen. Nein, Sie m├╝ssen hier mutiger sein und versuchen, endlich das gro├če Rad zu drehen. Deswegen hoffe ich inst├Ąndig, dass Sie Druck auf die Landesregierung aus├╝ben. Sie ist ja der Eigent├╝mer. Jetzt wird immer so getan, na ja, man kann ja nicht kaufen. Aber es ist doch ein Unterschied, ob der Verk├Ąufer ein privater Mensch oder die Allgemeinheit ist. Das Grundst├╝ck ist im Besitz des Landes Hessen. Meine Damen und Herren, es ist ein gravierender Unterschied, ob es sich um Privatpersonen handelt, die auf dem Immobilienmarkt t├Ątig sind und Grundst├╝cke verkaufen, oder ob wir als Stadt die Chance haben, vom Land etwas zu kaufen, wo ich glaube, dass sowohl das Land Hessen als auch die Stadt Frankfurt sich der Gemeinn├╝tzigkeit verschrieben haben und deshalb gemeinn├╝tzig handeln sollten. Sie sollten deswegen gerade bei diesem Grundst├╝ck einen Paradigmenwechsel einleiten.

Vielen Dank!

(Beifall)

Hier k├Ânnen Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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