Die Spaltung der Stadt hat unter dieser Regierung immer weiter zugenommen

10. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2017

Tagesordnungspunkt 6: Wiederwahl des hauptamtlichen Mitglieds des Magistrats, Herrn Stadtrat Stefan Majer

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Vielen Dank, Herr Schenk! Die n├Ąchste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr!

Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die heutige Debatte um die beantragte Wiederwahl vom Dezernenten Majer gibt mir die Gelegenheit, ein paar Worte ├╝ber den politischen Zusammenhang, vor dem diese Wahl erfolgen soll, zu sagen. Die Situation ist, Frankfurt hat seit M├Ąrz letzten Jahres eine Dreier-Koalition – Schwarz-Gr├╝n, erweitert um die SPD. CDU und GR├ťNE waren schon in der letzten Wahlperiode f├╝r die Stadtpolitik verantwortlich. Was haben sie hinterlassen? Was ist das Fazit davon? Unter dieser Regierung hat die Spaltung der Stadt immer weiter zugenommen, die Segregation in arm und reich ist verfestigt worden und man kann sie immer deutlicher, auch r├Ąumlich, in Frankfurt ablesen.

Ihr eigener Segregrationsbericht belegt, der Unterschied beispielsweise zwischen dem Westend und Griesheim, was die ├ťbergangsquote von Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern auf weiterf├╝hrende Schulen anbelangt, was die Ausstattung an weiterf├╝hrenden Schulen betrifft, die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner, die zu Langzeiterwerbslosen geh├Âren, die Anzahl der Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind und kaum eine Chance darauf haben, der Armut zu entkommen, wird immer gr├Â├čer. Ich nenne Ihnen hier exemplarisch daf├╝r die Alleinerziehenden. Im Westend-S├╝d gibt es 357 Haushalte von Alleinerziehenden. Im Gallus 925 und in Griesheim 601. Soweit zur Segregation.

Dass es auch nicht zu den Herzensangelegenheiten von Schwarz-Gr├╝n geh├Ârte, Wohnraum f├╝r Menschen zu schaffen, die auf dem freien Markt kaum noch etwas Bezahlbares finden, l├Ąsst sich an der Quote beim Bau der entsprechenden Wohnungen ablesen. Hatte die ABG Frankfurt Holding im Jahr 2011 noch 17.305 Sozialwohnungen im Bestand, waren es 2015 gerade einmal noch 15.451. Das sind knapp elf Prozent weniger, und dieser Schwund wird sich in den n├Ąchsten Jahren fortsetzen und dramatisch verst├Ąrken, da noch viele Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen werden. Die strategische Ausrichtung der ABG Frankfurt Holding auf Profit hat sich bis heute nicht wesentlich ge├Ąndert. Da ist die Beschr├Ąnkung der Mieterh├Âhungen auf ein Prozent per anno allenfalls ein kleiner Tropfen auf einen sehr hei├čen Stein. Ich will nicht abstreiten, dass diese Reduzierung der Mieterh├Âhungsm├Âglichkeiten f├╝r viele Menschen viel bringt, Herr Pawlik. Ich denke, es ist aber auch deshalb dazu gekommen, dass das ├╝berhaupt eingef├╝hrt wurde, weil nicht nur der Oberb├╝rgermeister und Teile der SPD sich daf├╝r eingesetzt haben, sondern ganz besonders, weil au├čerparlamentarische Initiativen, wie die ABG-Kampagne, ganz deutlich Druck ausge├╝bt haben. Ich komme sp├Ąter noch einmal darauf zur├╝ck.

Ich komme jetzt einmal zu dem bisherigen T├Ątigkeitsbereich des Dezernenten Majer. Herr Stock, es wird Sie nicht ├╝berraschen, dass ich das nicht ganz so euphorisch sehe wie Sie. Herr Majer war in Frankfurt zust├Ąndig f├╝r Verkehr, und wir haben in Frankfurt Fahrpreise, die mit zu den h├Âchsten in ganz Deutschland geh├Âren. Es gab seinerseits nicht einmal einen zaghaften Versuch, sich dem Preisanstieg entgegenzustemmen oder Alternativen zu entwickeln. Wir haben vor einigen Jahren einmal beantragt, eine Machbarkeitsstudie zum Thema Nulltarif durchzuf├╝hren. Nicht einmal diese Machbarkeitsstudie wurde ernsthaft in Betracht gezogen.

Was geh├Ârt noch zur ├ära des Herrn Majer? Die Buslinien wurden b├╝ndelweise privatisiert. Dies hatte dramatische Auswirkungen auf die Bezahlung der Busfahrerinnen und Busfahrer, die jetzt aktuell mit Streiks gezwungen sind, ihr ├ťberleben in Frankfurt abzusichern. Privatisierung, auch ein Lieblingskind der schwarz-gr├╝nen Regierung und des Dezernenten Majer, mittlerweile haben Sie in einigen Punkten zur├╝ckgerudert, haben sich ├╝berzeugen lassen, aber immer noch nicht genug.

Sanierungsstau bei den Frankfurter Br├╝cken. Auch hier wurde versucht, dringend notwendige Sanierungen dem Profitstreben privater Unternehmen zuzuschachern. Wir sind froh, dass dieses PPP-Projekt gescheitert ist, gekostet hat es allerdings eine Menge. Schon die Planungen kosteten Millionen, die die Frankfurterinnen und Frankfurter zahlen m├╝ssen, und der Sanierungsstau geht weiter.

(Beifall)

Zu wenig auch beim Ausbau des ├ľPNV. Von der Ringstra├čenbahn sind wir noch Lichtjahre entfernt. Beim Umbau der U 5-Haltestellen, das wurde vorhin schon einmal erw├Ąhnt, wurde der ganzen Stadt verdeutlicht, wie man es nicht machen sollte. Dies lag alles im Verantwortungsbereich des ehemaligen Verkehrsdezernenten.

Wir haben in Frankfurt, in einer wachsenden Stadt, zunehmend Kapazit├Ątsprobleme im ├ľPNV. Ich bin ziemlich oft mit der Buslinie 59 im Frankfurter Westen unterwegs. Ich kann Ihnen sagen, dass ich zu verschiedenen Tageszeiten immer wieder erlebt habe, dass Menschen mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator an der Haltestelle stehenbleiben mussten und nicht mitfahren konnten, weil der Bus ├╝bervoll war. Meine Damen und Herren, was der bisherige Dezernent Majer da abgeliefert hat, ist auch nicht so, dass es mich euphorisch stimmen w├╝rde.

Die Probleme in Frankfurt sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer falschen, verantwortungslosen Politik, die sich nur an den Interessen der Privilegierten orientiert. F├╝r diese Politik steht auch Stefan Majer, der sie als Dezernent betrieben und vertreten hat. Jetzt haben wir die SPD mit in der Stadtregierung und bis jetzt ist diesbez├╝glich kaum etwas Positives zu registrieren. Es geht fast alles weiter wie bisher. Die Mieten steigen, es gibt zu wenige Sozialwohnungen und die Investoren im Immobilienbereich erzielen h├Âchste Profite. Auch ein SPD-Dezernent f├╝r Bauen, Planen und Wohnen traut sich nicht wirklich, ihnen auf die F├╝├če zu treten. Hier hilft nur ganz energischer Druck von der Stra├če, wie heute zum Beispiel auf dem R├Âmerberg, als ein breites B├╝ndnis f├╝r eine Stadt f├╝r alle demonstriert hat.

(Beifall)

Weil heute schon so viele Zitate gefallen sind, m├Âchte ich mit Ihrer freundlichen Erlaubnis gerne auch etwas zitieren. Ich zitiere aber keinen Klassiker, sondern aus der Pressemitteilung von ÔÇ×Eine Stadt f├╝r alle“: ÔÇ×Wir m├╝ssen den politisch Verantwortlichen und der Immobilienwirtschaft ordentlich und entschlossen auf die F├╝├če treten, mit Demos und Aktionen, sonst wird sich nichts ├Ąndern“.

(Beifall)

Genauso sehen wir das auch. Herr Pawlik, Sie haben vorhin gesagt, Sie h├Ątten DIE LINKE auf der Stra├če und auch sonst bei den K├Ąmpfen nicht gesehen. Da kann ich Ihnen nur raten, sich die Brille justieren zu lassen, denn wenn wir irgendwo sind, dann ├╝berall dort, wo Menschen auf der Stra├če f├╝r eine Stadt f├╝r alle, f├╝r bezahlbaren Wohnraum und so weiter protestieren.

(Beifall)

Bei dem ÔÇ×es geht alles wie bisher“ m├Âchte ich noch anmerken, dass ein konsistentes Integrationsprogrammkonzept immer noch nicht vorliegt und dass sich auch die Stadt Frankfurt mit ihren immensen M├Âglichkeiten mit der Vermittlung von Fl├╝chtlingen in den Arbeitsmarkt schwertut. Es fehlt der Mut, neue Wege zu gehen und die Probleme kraftvoll anzupacken und eine neue und gerechtere Politik auf den Weg zu bringen. Bisher gab es nur L├Ąhmung und Stillstand. Wir bekommen immer mehr mit, dass es in der Regierung knirscht, weil man sich nicht einigen kann. Wenn man sich nicht einigt, dann l├Ąsst man einfach alles liegen. F├╝r eine wachsende Stadt, in der vieles auf den Weg gebracht werden m├╝sste, ist das ein Desaster.

Das f├╝hrt mich jetzt zu unserem Antrag NR 225, den wir f├╝r heute eingebracht haben. Mit ihm wollen wir aufzeigen, was in dieser Stadt wirklich gesellschaftlich notwendig ist, n├Ąmlich ein eigenst├Ąndiges Dezernat f├╝r Migration, Antidiskriminierung, Antirassismus, Diversit├Ąt und gesellschaftliche Teilhabe aller Bev├Âlkerungsgruppen, das sich auch um Fl├╝chtlinge k├╝mmert und dem vor allem die Ausl├Ąnderbeh├Ârde unterstellt wird.

(Beifall)

Letzteres ist unglaublich wichtig, wenn ich mir die Zust├Ąnde vor und in dieser Beh├Ârde – wie k├╝rzlich in der Presse zu lesen war – anschaue, nat├╝rlich auch die dazu abgegebenen Erkl├Ąrungen seitens der Beh├Ârde und der Dezernenten denke, die alles andere als zufriedenstellend waren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich glaube, das von uns geforderte und beschriebene Dezernat w├Ąre das geeignetste, innerhalb dessen die Ausl├Ąnderbeh├Ârde unterkommen sollte.

(Beifall)

Wir schlagen vor, f├╝r dieses Dezernat eine erforderliche hauptamtliche Dezernentenstelle auszuschreiben. Ich h├Ątte gar nichts dagegen, Herr Stock, wenn Sie jetzt sagen, Sie sind so ├╝berzeugt von diesem Konzept, dass dann halt in Gottes Namen Herr Majer diese Dezernentenstelle antreten k├Ânnte. Ich bin zwar der Ansicht, Sie haben jemanden Qualifizierteres und Erfahreneres in Ihren Reihen, aber sei es drum, dem w├╝rden wir zustimmen.

Dieses Dezernat soll, wie es im Antrag steht, das Zusammenleben von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen f├Ârdern und f├╝r diese M├Âglichkeiten zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe schaffen. Wie wichtig dieses Dezernat als Querschnittsdezernat f├╝r den gesamten Magistrat w├Ąre, zeigen die ├äu├čerungen von Herrn Stadtrat Schneider zu den horrenden Mieten im Stadthaus. Obwohl das Stadthaus durch die Steuergelder aller Frankfurterinnen und Frankfurter finanziert wird, werden sich nur sehr betuchte die Raummiete im Stadthaus leisten k├Ânnen. Die meisten Vereine nicht, die meisten Privatleute sowieso nicht. Der zust├Ąndige Stadtrat h├Ąlt das f├╝r normal. Das fand ich ziemlich irritierend. Wir halten das nicht f├╝r normal. Wir wollen eine Stadt f├╝r alle.

(Beifall)

Wie das geht, k├Ânnen Sie sich alle am 4. Februar um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof ansehen. Da findet n├Ąmlich eine Kundgebung statt zum Beispiel von ÔÇ×Eine Stadt f├╝r alle“, vom F├Ârderverein ROMA, vom Stadtteilb├╝ro Bockenheim, vom Offenen Haus der Kulturen, von allen, die in Frankfurt Betroffene beraten und selbst betroffen sind. Das Thema der Kundgebung ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und eine Politik, die diese Stadt nicht als Stadt f├╝r alle, sondern nur als Stadt f├╝r Privilegierte sieht.

Vielen Dank f├╝r Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Hier k├Ânnen Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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