Keine Einigung zum Sonntag

Mit dem Verbot des verkaufsoffenen Sonntags zur Buchmesse 2016 ist eine neue Debatte um die „Sonntagsöffnung“ entbrannt. WĂ€hrend Einzelhandels- und WirtschaftsverbĂ€nde eine Öffnung an bestimmten Sonntagen fĂŒr die Steigerung der AttraktivitĂ€t der Innenstadt und Stadtteilen unerlĂ€sslich halten, wehren sich Gewerkschaften und Kirchen gegen eine Ausweitung von Verkaufstagen auf den Sonntag. Sie verweisen auf geltende Gesetzte. Diese wĂŒrden nur in Ausnahmen den verkaufsoffenen Sonntag zulassen. Im Fall der Buchmesse sei die Ausnahme nicht gegeben gewesen.
Die Positionen dazu scheinen diametral und unvereinbar zu sein. Grund fĂŒr die Fraktion DIE LINKE. im Römer und die Rosa-Luxemburg-Stiftung-Hessen die Beteiligten zu einem StreitgesprĂ€ch einzuladen. Am 13. Dezember 2016 kamen Vertreter aus Handel und Wirtschaft und Vertreter aus Gewerkschaft und Kirche zusammen, um ĂŒber die Sonntagsöffnung zu diskutieren. Mit dabei waren zwei Vertreterinnen aus der Frankfurter Kommunalpolitik.

Angesichts der verĂ€nderten Marktsituation, vor allem im Hinblick auf die Konkurrenz durch den Online-Handel, mĂŒsse der stationĂ€re Handel neue Strategien entwickeln. Der verkaufsoffene Sonntag sei eine davon, erklĂ€rte Dr. Joachim Stoll, VizeprĂ€sident des Handelsverbandes Hessen. Er wies darauf hin, dass der Gesetzgeber in Hessen ihnen vier verkaufsoffene Sonntage zugestanden hat. Der Verband wolle nichts anderes als an den gesetzlich zugesicherten Tagen die LĂ€den öffnen. Horst Gobrecht, FachbereichssekretĂ€r Einzelhandel bei der Gewerkschaft ver.di, sagte, dass verkaufsoffene Sonntage zwar gesetzlich geregelt sein, aber was der Einzelhandel mache, sei sich nicht an die Gesetzeslage zu halten. Deswegen wĂŒrden sie gerichtlich gegen die Sonntagsöffnung vorgehen. Genau diese Rechtssicherheit wollten die Gewerkschaften fĂŒr die BeschĂ€ftigten.
Rainer Petrak, Pfarrer im Ruhestand vom der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Rhein-Main, kritisierte, dass fĂŒr die HandelsverbĂ€nde und die Kommunen die Belange der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Er plĂ€dierte fĂŒr einen Perspektivwechsel, worin die Belange der Kultur, in diesem Fall der Sonntagsschutz, in den Vordergrund gestellt werden mĂŒssen. Petrak berief sich auf den im Grundgesetzt geregelten Sonntagsschutz.
Der Sonntag sei fĂŒr viele Menschen inzwischen zu einem Arbeitstag geworden und viele Menschen wollten an diesem Tag arbeiten, sagte hingegen der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der IHK-Frankfurt Alexander Theiss. Genauso wie Joachim Stoll, hob er hervor, dass die hessischen Handelskammern Rechtssicherheit fĂŒr die verkaufsoffenen Sonntage haben wollen. Theiss gab Beispiele aus anderen europĂ€ischen LĂ€ndern, wo die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen viel liberaler gestaltet seien.
Die Position der Kommunalpolitik zu dieser Fragen wurden von Stephanie WĂŒst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP im Frankfurter Römer und von Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer vorgetragen.
WĂŒst wies auf die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen hin. Sie hob hervor, dass es Menschen gĂ€be, die an Sonntagen gerne arbeiten wollen. Die Position ihrer Fraktion sei, dass endlich Rechtssicherheit fĂŒr den Einzelhandel hergestellt werden muss. Sie kritisierte dabei die Auslegung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG). Derzeit wĂŒrde es in einem Jahr möglich seien, an Sonntagen die LĂ€den zu öffnen, in einem anderen nicht. Dies sei nicht hinnehmbar.
Dominike Pauli bezweifelte, dass der verkaufsoffene Sonntag die AttraktivitĂ€t der InnenstĂ€dte erhöhen wĂŒrde. Sie verwies auf eine Studie des HDI Konsummonitor und dem Handelsblatt, worin die Befragten sich mit den bestehenden Öffnungszeiten zufrieden gĂ€ben. Außerdem wĂŒrde die von der IHK und dem Handelsverband geforderte Sonntagsöffnung kleinen EinzelhĂ€ndlern keine wirtschaftlichen Vorteile bringen oder verhindern, dass Kunden zum Online-Handel abwandern. Ein freier Sonntag sei aber aus Sicht der BeschĂ€ftigten sehr wichtig. Vor allem BeschĂ€ftigte, die Familie haben, seien gegen die Sonntagsarbeit, weil dies der einzige Tag sei, wo sie mit ihren Familien gemeinsam etwas unternehmen könnten. Auch wenn die WirtschaftsverbĂ€nde nur von wenigen verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr sprechen, wies Pauli auf die Gefahr hin, dass sich der Sonntag zu einem normalen Arbeitstag entwickeln wĂŒrde.

Hier können Sie das StreitgesprÀch in voller LÀnge (ca. 2 Stunden) sehen.

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