Zwangsehen sind in Deutschland ohnehin verboten. Wir leben aber in einer postfaktischen Zeit

9. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016

Tagesordnungspunkt 7: Kinderehen in Frankfurt

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Vielen Dank, Frau Arslaner-Gölbasi! Die nÀchste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr!

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren!

Wir als LINKE lehnen beide AntrĂ€ge ab, denn es sind beides populistische AntrĂ€ge. Herr Amann hat es zum Teil schon begrĂŒndet und ich sage Ihnen auch warum.

Die AfD sagt in ihrem Antrag, der Magistrat möge die Behörden anweisen, im Ausland geschlossene Ehen grundsĂ€tzlich nur anzuerkennen, wenn sie, wie wir gehört haben, der deutschen Rechtslage entsprechen, also sprich entweder zwischen Erwachsenen geschlossen werden oder nach gerichtlicher PrĂŒfung, wenn die Ehe zwischen einer erwachsenen Person und einer ĂŒber 16?jĂ€hrigen Person geschlossen wird. Die AfD behauptet, dass Eheschließungen mit minderjĂ€hrigen Partnerinnen in islamischen LĂ€ndern nicht unĂŒblich und teilweise nach dem jeweiligen Landesrecht auch zulĂ€ssig seien. DarĂŒber hinaus zitiert sie den Rechtsaußen von der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „GrundsĂ€tze unserer Gesellschaft sind in Gefahr.“ Wenn Rainer Wendt zitiert wird, muss man immer hellhörig werden. Zu guter Letzt setzt die AfD Ehen mit MinderjĂ€hrigen grundsĂ€tzlich mit Zwangsehen gleich.

Die FDP hat das in ihrem Antrag ganz leicht umformuliert. Aus der Anweisung des Magistrats wird eine Vorgabe und immerhin – das muss ich Ihnen zugestehen – Sie fordern eine PrĂŒfung im Einzelfall statt eines pauschalen Verbotes. Sie erwĂ€hnen außerdem den Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, gegen den ordre public, der, wie Sie gesagt haben, regelmĂ€ĂŸig bei Zwangsehen und auch regelmĂ€ĂŸig bei Ehen mit unter 14-JĂ€hrigen gegeben ist. Das ist in Deutschland schon die aktuelle Rechtslage.

Aber nicht nur AfD und FDP haben uns diese AntrÀge beschert, das Ganze wurde erst mehrheitsfÀhig, indem die CDU-Innenminister in der Innenministerkonferenz Heiko Maas von der SPD vor sich hergetrieben haben. Ich muss Ihnen einmal sagen, ich dachte, die SPD hat in der Bundesinnenministerkonferenz die Mehrheit. Mit Berlin hat die SPD jetzt neun Sitze in der Bundesinnenministerkonferenz inne, CDU und CSU hingegen nur sieben. Trotzdem lassen Sie sich von der CDU die Themen diktieren.

Heiko Maas ist nicht weniger populistisch, indem er ein pauschales Verbot fordert, und er möchte auf keinen Fall Anreize schaffen, dass solche Ehen geschlossen werden. Heiko Maas, wenn Sie dieses Protokoll lesen: diese Ehen sind bereits geschlossen, wir schaffen keine Anreize. Er sagte außerdem, was Rainer Wendt auch sagt: „Zwangsehen dĂŒrfen wir nicht dulden.“ Noch einmal zur Erinnerung: Zwangsehen sind in Deutschland ohnehin verboten. Jetzt leben wir aber in einer postfaktischen Zeit. Die AfD, die CDU-Innenminister und Heiko Maas können sagen, was sie möchten, Hauptsache es steht am nĂ€chsten Tag in der BILD-Zeitung. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir hier Fakten entgegenstellen, wie es auch einige der Kolleginnen und Kollegen schon getan haben. Ich empfehle Ihnen ĂŒbrigens dazu die LektĂŒre des Papiers des Deutschen Instituts fĂŒr Menschenrechte, das betreibt sehr viel AufklĂ€rung.

Die Zahlen wurden schon genannt. Wir haben zum Stichtag 31. Juli 2016 1.475 minderjÀhrige auslÀndische Staatsangehörige, die in Deutschland leben und verheiratet waren. Um es einmal ins VerhÀltnis zu setzen: 78 Prozent davon sind MÀdchen, 22 Prozent sind Jungen. Es sind nicht nur MÀdchen. 24 Prozent von den insgesamt 1.475 sind unter 14 Jahren, nÀmlich 361 Personen. Das haben wir gehört. Acht Prozent sind 14 bis 15 Jahre alt, das sind 120 Personen. 68 Prozent von ihnen, nÀmlich 994 Personen, sind 16 bis 18 Jahre alt. Ich glaube, wir reden vor allem von den unter 14-JÀhrigen, das sind 24 Prozent.

Jetzt mĂŒssen wir einmal sehen: die AfD entdeckt außer dem Feminismus auf einmal auch die SchutzbedĂŒrftigkeit von den minderjĂ€hrigen GeflĂŒchteten. Das ist die gleiche AfD, die vor ein paar Monaten noch auf minderjĂ€hrige GeflĂŒchtete und Frauen und Kinder an der deutschen Grenze schießen lassen wollte. Das mĂŒssen wir uns einmal vor Augen fĂŒhren. Sie behaupten dann, es sei in islamischen LĂ€ndern nicht unĂŒblich und nach dem Landesgesetz zulĂ€ssig, dass dort MinderjĂ€hrige heiraten wĂŒrden. Ich sage Ihnen einmal die Fakten: Vor dem Krieg in Syrien betraf das 13 Prozent der Ehen, bei denen einer oder beide Ehepartner unter 18 Jahre alt waren. Die Entwicklung, auch in den islamischen LĂ€ndern, war lange Zeit rĂŒcklĂ€ufig. Heute liegt die Zahl der Ehen, in denen mindestens ein Ehepartner minderjĂ€hrig ist, in Syrien bei 51 Prozent. Sie sehen den Unterschied vor dem Krieg und nach dem Krieg. Überlegen Sie sich einmal, woran das liegt. Außerdem hat sich die Zahl der Kinderehen in FlĂŒchtlingscamps in Jordanien, im Libanon, im Irak und in der TĂŒrkei erhöht. Es ist keine muslimische Tradition. Selbst die Jesiden, die Sie angefĂŒhrt haben, sind keine Muslime. Es ist ein Symptom der Krise. Kinderehen nehmen zu, wenn Krieg herrscht, wenn Sicherheit auf der Flucht gewĂ€hrleistet werden soll. LĂ€nder mit vielen verheirateten MinderjĂ€hrigen sind nicht etwa muslimisch, sondern ĂŒberwiegend christlich oder hinduistisch, nehmen wir zum Beispiel Indien, Brasilien oder die Dominikanische Republik, die total christlich ist.

Eines von mehreren Motiven, das das Deutsche Institut fĂŒr Menschenrechte fĂŒr diese Kinderehen nennt, ist der Schutz vor sexuellem Missbrauch auf der lebensgefĂ€hrlichen Flucht. Das Resultat sollte also sein, nicht die Kinderehen zu verbieten, sondern den Krieg zu beenden.

(Beifall)

Das Resultat sollte sein, menschenwĂŒrdige Lebensbedingungen in den FlĂŒchtlingscamps zu schaffen. Das Resultat sollte sein, den schmutzigen Deal mit dem Diktator Erdoğan aufzukĂŒndigen.

(Beifall)

Das Resultat sollte sein, sichere Fluchtwege zu schaffen, dann haben Sie dies nicht. Sie haben immer Kinderehen mit Zwangsehen gleichsetzt. Herr Dr. Schmitt hat gerade schon erwĂ€hnt, wie die Rechtslage in Deutschland ist. Zwangsehen sind in Deutschland unabhĂ€ngig von dem Heimatrecht ein Verstoß gegen den ordre public und damit nichtig.

 

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Herr Kliehm, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Stadtverordneten .

Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:

(fortfahrend)

Nein, tut mir leid, dafĂŒr habe ich keine Zeit.

(Beifall, Heiterkeit)

In Deutschland bestehen bereits rechtliche Regelungen, soweit Hinweise auf eine Zwangsehe bestehen. Das Erzwingen einer Ehe ist nach § 237 Strafgesetzbuch strafrechtlich bewĂ€hrt, außerdem Punkte wie Menschenhandel, Verschleppung, Vergewaltigung oder sexuelle Handlungen an MinderjĂ€hrigen. Die meisten HerkunftslĂ€nder haben die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben, das sind nĂ€mlich alle LĂ€nder, die Mitglied in der UN sind, außer einem Staat. Das sind mehr LĂ€nder, die diese Konvention unterschrieben haben, als bei allen anderen Konventionen. Sie dĂŒrfen raten, welcher Staat das nicht unterschrieben hat. Saudi-Arabien, Afghanistan, was schĂ€tzen Sie? Es ist die USA.

(Zurufe)

Die USA hat sie nicht unterschrieben. Alle anderen haben diese Kinderrechtskonvention unterschrieben. Dort steht drin, dass eine Ehe nur von Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, geschlossen werden soll und nach richterlicher Einzelfallgenehmigung, wie in Deutschland, auch ab 16 Jahren genehmigt werden kann.

Das heißt also, Fazit aus diesem Punkt, Zwangsehen dĂŒrfen bereits jetzt nicht anerkannt werden, dafĂŒr ist keine GesetzesĂ€nderung notwendig. Zweitens: Die PrĂŒfung der Reife und der Freiwilligkeit beim Eingehen einer Ehe ist in jedem Einzelfall notwendig. Die UN-Kinderrechtskonvention hat zwar regelmĂ€ĂŸig das Alter auf 16 gesetzt, aber in jedem Einzelfall muss geprĂŒft werden, weil es auch 14- und 15-JĂ€hrige geben kann, die schon die geistige Reife haben, das freiwillig und selbstbestimmt zu entscheiden. Es geht um die Selbstbestimmtheit in dieser Sache.

Drittens: Wir können den Standesbeamten keine Vorschriften machen, Frau Professor Birkenfeld hat es bereits gesagt. Es hĂ€tte hingegen weitreichende Nachteile, wenn wir Ehen fĂŒr unwirksam erklĂ€ren, zum Beispiel keine automatischen UnterhaltsansprĂŒche, Kinder werden zu nichtehelichen Kindern, es gĂ€be ein soziales Stigma, ErbschaftsansprĂŒche gehen verloren, Existenzprobleme, die sogenannte hinkende Ehe, oder dass gar die Ehe verheimlicht wird und somit ĂŒberhaupt kein Zugang mehr fĂŒr die Jugendhilfebehörden besteht.

Das heißt, dass Ihr Eintritt in die AfD ein Trugschluss war, Frau HĂŒbner, denn die AfD betreibt hier einen Kulturkampf mit falschen Behauptungen. Es geht der AfD nicht um die Rechte von MinderjĂ€hrigen, es geht ihr um Ausgrenzung, um Desinformation und um Vorurteile. Hier geht es um Rassismus, und das muss man klar benennen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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