Nächster Streit der Römerkoalition

Nachdem sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen öffentlich über die Frage, was für eine Gesamtschule in Niederrad eröffnet werden soll, gestritten hat, gibt es den nächsten Konflikt innerhalb des Magistrats.
Planungsdezernent Mike Josef (SPD) plädiert dafür, höhere und dichtere Wohngebiete und Trabantenstädte zu planen. Dabei schreckt er auch vor bestehenden Landschaftsschutzgebieten nicht zurück. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) lehnt dagegen mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag alle Bauvorhaben ab, die einen negativen Einfluss auf das Kleinklima haben könnten.
„Es ist schon bemerkenswert, wieviel Energie die Koalition aufbringt, sich öffentlichkeitswirksam zu widersprechen und zu streiten. Nach der öffentlichen Belehrung von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) durch die CDU werden jetzt die Vorstellungen von Mike Josef gestutzt. Wenn die Pläne der SPD stets mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen demontiert werden, stellt sich mir die Frage, warum die SPD diesen überhaupt unterzeichnet hat“, kommentiert Dominike  Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE  LINKE. im Römer, den neuerlichen Konflikt.
„Der SPD scheint es nur darum zu gehen, mitzuregieren. Sie betreibt eine SPD-Ankündigungspolitik, statt reale Veränderungen zu bewirken. Mit dieser Haltung wird die soziale Spaltung der Stadt fortgesetzt, die bisher Schwarz-Grün gefördert hat. Garniert mit ein paar SPD-Dezernent*innen als soziales Feigenblatt“, so Pauli weiter.

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