Sozialer Wohnungsbau muss immer mit einer sozialen Dimension diskutiert werden

7. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Oktober 2016

Tagesordnungspunkt 6: Bebauungsplan Nr. 872 ÔÇô Lyoner Stra├če

Stadtverordnetenvorsteher

Stephan Siegler:

Vielen Dank, Herr Baier! Die letzte Wortmeldung, die bis jetzt bei mir eingegangen ist, kommt von Herrn Stadtverordneten M├╝ller von der LINKE.?Fraktion. Bitte sch├Ân!

Stadtverordneter Michael M├╝ller, LINKE.:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Herr Josef, vielen Dank f├╝r Ihre Initiative. Und wenn ich jetzt h├Âre, dass Ihr Leitbild ein gerechtes Wachstum, sozial und ├Âkologisch, ist, dann habe ich gro├če Zweifel, dass Sie das mit Ihrem Koalitionspartner CDU jemals realisieren werden k├Ânnen. Aber mit der LINKEN d├╝rfte das vielleicht eher m├Âglich sein.

(Zurufe)

Insgesamt haben wir dem Bauprojekt Lyoner Stra├če zugestimmt, weil nat├╝rlich eine Weiterentwicklung notwendig ist. Wir m├╝ssen die B├╝rostadt umwidmen, ein Mischgebiet daraus machen, es braucht da Wohnungen. Das ist vollkommen richtig. Aber, Herr Josef, ich muss noch einmal auf Ihre Rede zu sprechen kommen. Nicht jede Wohnung entlastet. Jede bezahlbare Wohnung entlastet. Das ist der gro├če Unterschied in unserer Herangehensweise.

(Beifall)

Sie haben Recht, Stadtentwicklung muss immer dem Zeitgeist entsprechen. Ich denke, wir sind da gemeinsam auf einem guten Weg, deswegen unterst├╝tzen wir Sie auch bei Ihrem Vorhaben, endlich die 30 Prozent gef├Ârderten Wohnraum als starre Grenze durchzusetzen. Das ist der richtige Weg. Nur d├╝rfen Sie dabei auch nicht stehen bleiben, man muss weiter gehen. Das kann nur der Anfang sein, die Spekulation in Grund und Boden sinnvoll zu begrenzen. Aber Sie machen damit schon einmal einen guten Anfang. Es ist immerhin besser, als das, was Ihr Vorg├Ąnger gemacht hat. Vielen Dank daf├╝r.

(Beifall)

Was Sie aber gar nicht erw├Ąhnen, ist das Grundproblem, das wir im Wohnungsbau aktuell feststellen, oder ├╝berhaupt die Ursache, warum wir immer weiter steigende Mieten haben und warum wir ├╝berhaupt seit Jahren dieses Problem im fortgesetzten Ma├če haben. Wir m├╝ssen doch anerkennen und konstatieren, dass es daran liegt, dass Wohnen mittlerweile ein Spekulationsobjekt geworden ist. Die Zinsen sind niedrig, Kapital ist en masse vorhanden. Das flie├čt nat├╝rlich in die Metropolregion, das flie├čt zuhauf nach Frankfurt und deswegen steigen immer weiter die Preise. Aufgabe ist es doch, marktregulatorisch einzugreifen. Das w├Ąre eine sinnvolle Initiative, die man einmal diskutieren m├╝sste. Sie haben auch die soziale Durchmischung angesprochen. Mir fiel dabei nur auf, dass das am Ende Ihrer Rede kam. Sie haben zwei Minuten darauf verwendet, ├╝ber die soziale Dimension des Wohnungsbaus zu reden. Das ist viel zu wenig. Das zeigt doch auch, in welchen Zw├Ąngen Sie sich scheinbar befinden, dass Sie am Ende fast schon als Annex noch etwas zur sozialen Thematik sagen und dann die soziale Durchmischung durchaus dankenswerterweise und l├Âblicherweise auch als Ziel Ihrer Politik erkennen. Aber, dass es an das Ende gesetzt wird, l├Ąsst auch tief blicken.

(Beifall, Zurufe)

Das Wichtigste, da haben Sie recht, kommt am Ende. Das Wichtigste bei allen Bebauungspl├Ąnen, bei allen Bauvorhaben ist doch, welche Wohnungen werden am Ende gebaut und zu welchem Preis k├Ânnen sie am Markt angeboten werden und wie viel Euro m├╝ssen die Menschen f├╝r die Wohnungen bezahlen. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel: Im Nordend war erst die Debatte ├╝ber die Bebauung des Diakonissengel├Ąndes im Ortsbeirat. Da wird neu bebaut, und auf Nachfrage wurde mitgeteilt, auch im gef├Ârderten Bereich kostet der Quadratmeter schlappe 9,50 Euro. F├╝r wen ist das noch bezahlbar? Wir m├╝ssen uns doch immer die Frage stellen, wie teuer ist am Ende der gef├Ârderte Wohnungsbau. Wie viel Euro pro Quadratmeter m├╝ssen die Menschen bezahlen? Es kann doch nicht sein, dass am Ende 50 Prozent des zur Verf├╝gung stehenden Haushaltseinkommens f├╝r die Wohnung draufgeht. Irgendwann gab es einmal eine Obergrenze von 30 Prozent, was angemessen ist. Ich glaube, dass es in Frankfurt f├╝r viele Familien nicht mehr ausreichend ist, 30 Prozent aufzubringen, um in dieser Stadt leben zu k├Ânnen. Das ist auch ein Armutszeugnis.

(Beifall)

Lassen Sie mich noch eines sagen, Frau Tafel-Stein, Sie haben zu Beginn schon auf mich reagiert.

(Zurufe)

Ja, Sie haben gleich schon dazwischengerufen.

(Heiterkeit)

Sie wissen einfach, was Sie sagen.

Aber das Sch├Âne ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wei├č immer schon, was die FDP sagen wird, weil das nichts Neues ist, was Sie bringen.

(Zurufe)

Wir sind glaubhaft, im Gegensatz zu Ihnen.

Frau Tafel-Stein, wenn Sie dann tats├Ąchlich in Zweifel ziehen, dass es sinnvoll sein kann, ein bisschen den Investoren an die Kandare zu nehmen und zu sagen, so nicht, und wenn Sie wirklich glauben, dass Marktgesichtspunkte vielleicht Allheilmittel sind, dann ist das wahrhaft ideologisch, dann ist das wahrhaft nicht meine Welt, in der Sie scheinbar leben, Frau Tafel-Stein. Ich will so etwas nicht.

(Beifall, Zurufe, Heiterkeit)

Na ja, dann hat scheinbar jeder seinen eigenen Planeten.

Zum Abschluss lassen Sie mich wieder ernsthaft werden. Das ist durchaus ein ernsthaftes Thema, mit dem wir uns besch├Ąftigen m├╝ssen. Ich m├Âchte Ihnen eben deutlich machen, dass sozialer Wohnungsbau nat├╝rlich immer mit einer sozialen Dimension diskutiert werden muss, mit der man das Ganze betrachtet. Deswegen m├╝ssen wir nat├╝rlich auch gewissen Kriterien wie Marktspekulationen beachten. Wir m├╝ssen auch mit einbeziehen, welches Interesse Investoren haben und welches Interesse wir als Kommune haben, dass diese Interessen nicht zwingend immer einhergehen. Darauf m├╝ssen wir nat├╝rlich dr├Ąngen, bei allen Bebauungsgebieten, und deswegen ist es zumindest ein guter Anfang, dass 30 Prozent vorgeschrieben werden. Wenn wir dann noch dazu kommen, dass wir eine Mietdeckelung im gef├Ârderten Bereich bekommen, dass nicht am Ende auch Sozialwohnungen so teuer werden, dass sich niemand mehr diese Wohnungen leisten kann, dann befinden wir uns am Ende vielleicht bei dem Leitbild, welches der Planungsdezernent skizziert hat, von einer sozialgerechten und ├Âkologischen Stadtentwicklung. Das ist w├╝nschenswert.

(Beifall)

Hier k├Ânnen Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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