ABG in die Pflicht nehmen

Der Bestand an Sozialwohnungen nimmt in Frankfurt kontinuierlich ab. 2015 wurden gerade einmal 194 neue Sozialwohnungen gebaut. Um die ständig steigende Nachfrage an gefördertem Wohnraum zu decken, muss der Bau dieser massiv vorangetrieben werden. Ob es gelingt Investoren mit Hilfe von städtebaulichen Verträgen zum Bau von geförderten Wohnungen zu verpflichten, wie es der Planungsdezernent Mike Josef angekĂĽndigt hat, bleibt abzuwarten. Insbesondere da diese den Bau von Sozialwohnungen aufgrund der „Richtlinie zur Vergabe von Wohnungsbaudarlehen und Gewährung von ZuschĂĽssen fĂĽr den Mietwohnungsbau“ als zu teuer darstellen.

Für Eyup Yilmaz steht fest: Wir brauchen keinen weiteren Riedberg oder ein weiteres Europaviertel, in denen Luxuswohnungen entstehen. Die Priorität muss darauf liegen, die bereits vorhandenen Flächen für bezahlbaren Wohnraum zu nutzen.

FĂĽr Eyup Yilmaz steht fest: „Wir brauchen keinen weiteren Riedberg oder ein weiteres Europaviertel, in denen Luxuswohnungen entstehen. Die Priorität muss darauf liegen, die bereits vorhandenen Flächen fĂĽr bezahlbaren Wohnraum zu nutzen.“

Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer sieht in den Ă„uĂźerungen der Investoren nur weitere AusflĂĽchte: „Auf die Privatwirtschaft kann und darf sich die Kommune nicht verlassen. Investoren hatten auch schon vor der neuen Richtlinie kein Interesse, Sozialwohnungen zu bauen. Diese bringen weder den gewĂĽnschten Profit noch das Prestige, um damit im eigenen Portfolio zu werben. Ob diese jetzt einen Zwang durch städtebauliche Verträge einfach akzeptieren, ist mehr als fraglich“.

Wenn private Investoren und Projektentwickler sich nicht in der Lage sehen, Sozialwohnungen zu bauen, muss die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding dies erledigen. Dass sie dazu finanziell in der Lage ist, beweist der erneute Rekordgewinn von 91 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2015.

„Mit der ABG Holding hat die Stadt ein Instrument geförderte Wohnungen zu bauen. DafĂĽr muss die ABG Holding endlich aufhören, mit den privaten Investoren um die Wette zu eifern und Rekordgewinne zu feiern, die sie auf dem RĂĽcken ihrer Mieter*innen gemacht hat. Die stadteigene, sowie die stadtnahe Wohnungsbaugesellschaft mĂĽssen endlich in die Pflicht genommen werden und nur noch Sozialwohnungen bauen. Nur so wird sie ihrem sozialen Auftrag gerecht“, erklärt Yilmaz.

In Frankfurt warten derzeit über 10.000 Haushalte auf eine Sozialwohnung. Die Zahl der Frankfurter*innen, die einen Anspruch auf eine solche haben, ist weitaus höher. Schätzungsweise fehlen mehr als 70.000 geförderte Wohnungen in der Stadt.

„Von Seiten der ABG Frankfurt Holding und der Stadt Frankfurt in Person ihres OberbĂĽrgermeisters Peter Feldmann wird immer wieder betont, wie viel die ABG fĂĽr den Bau von Sozialwohnung täte. So plane man den Anteil des geförderten Wohnraums bei Neubauten von 30 Prozent auf 40 Prozent anzuheben. Abgesehen davon, dass die ABG noch nicht einmal die 30 Prozent geförderten Wohnraum realisiert hat, werden auch 40 Prozent bei weitem nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Die Stadt hat mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft die Möglichkeit, dem erheblichen Mangel entgegenzubauen, sie braucht lediglich den politischen Willen dazu. Hier erwarte ich vom neuen Planungsdezernenten Mike Josef eine klare Linie“, kritisiert Yilmaz die Wohnungspolitik der Stadt.

Auch den Plänen des Planungsdezernenten neue Stadtteile zu errichten, steht Yilmaz skeptisch gegenĂĽber. „Bevor wir ĂĽber die Errichtung neuer Stadtteile diskutieren, muss zuerst die Frage geklärt werden, was gebaut wird. Wir brauchen keinen weiteren Riedberg oder ein weiteres Europaviertel, in denen Luxuswohnungen entstehen. Vielmehr muss die Priorität darauf liegen, die bereits vorhandenen Flächen fĂĽr bezahlbaren Wohnraum zu nutzen“, erklärt Yilmaz.

 

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