Monatsarchive: Oktober 2016

Weltspartag – kein Grund zum Feiern. Stattdessen: Dispo-Zinsen senken!

Zum Weltspartag am 28. Oktober 2016 erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Niedrigrenten nehmen in dem Maße zu, wie das Sparpotential der Mehrheit der Bevölkerung abnimmt. Dies zeigt eine im Auftrag der … Weiterlesen

FahrradstĂ€nder vor dem Haus Leibnitzstraße 36

ANTRAG Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Leibnitzstraße 36 bewegen sich fast ausschließlich mit dem Fahrrad durch den Verkehr. Ein großes Problem bildet das Fehlen von ausreichend Parkmöglichkeiten im Straßenraum. Das Anschließen von FahrrĂ€dern am Gartenzaun beschĂ€digt diesen langfristig. Dies … Weiterlesen

Was geschieht mit dem Vorgarten des GrundstĂŒckes Burgstraße 45?

ANFRAGE Das Haus Burgstraße 45 Ecke Rothschildallee stand jahrelang leer und verfiel. In den letzten Monaten wurde die Fassade aufwĂ€ndig renoviert. Offensichtlich wurde dabei der Vorgarten vollstĂ€ndig mit Schotter bedeckt, was der geltenden Vorgartensatzung widersprĂ€che. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat … Weiterlesen

Ein Rassist macht Platz fĂŒr den nĂ€chsten

Wolfgang HĂŒbner, Chef der rechtspopulistischen BFF-Fraktion im Römer, hat seinen RĂŒcktritt angekĂŒndigt. Vermissen werden ihn nur wenige in der Stadtverordnetenversammlung. Welche politischen Ziele HĂŒbner verfolgt, zeigt auch seine AutorentĂ€tigkeit fĂŒr den rechtsextremen Blog „Politically Incorrect“, dem Sammelbecken fĂŒr rechtsradikales Gedankengut. … Weiterlesen

Sonntag ohne Konsumzwang

„Wenn Wirtschaftsdezernent Markus Frank sich wirklich um die Belange der kleineren EinzelhĂ€ndler*innen kĂŒmmern und volkswirtschaftlichen Schaden von ihnen abwenden wollte, dann sollte er nicht weiter an verkaufsoffenen Sonntagen festhalten, sondern die Rechtslage endlich zur Kenntnis nehmen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende … Weiterlesen

Tarifbindung in Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main

Anfrage der Stadtverordneten Astrid Buchheim der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 II Satz 5 HGO Die Frage von tariftreuer Bezahlung steht in Frankfurt immer wieder auf der Tagesordnung. Zuletzt beantwortete der Magistrat diesbezĂŒglicher Fragen in seinem im … Weiterlesen

Einklagbare LĂ€rmobergrenzen fĂŒr FluglĂ€rm, die gewĂ€hrleisten, dass es im Vergleich zum heutigen Stand leiser wird

ANTRAG Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafĂŒr einzusetzen, dass die Landesregierung ein LĂ€rmobergrenzenkonzept fĂŒr den Frankfurter Flughafen entwickelt, das gewĂ€hrleistet, dass es am Frankfurter Flughafen im Vergleich zum derzeitigen Stand leiser … Weiterlesen

Integrierte Gesamtschule fĂŒr Niederrad

ANTRAG Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Niederrad so zeitnah wie möglich als weiterfĂŒhrende Schule eine Integrierte Gesamtschule einzurichten. BegrĂŒndung: Eine Integrierte Gesamtschule schließt alle BildungsgĂ€nge ein und entspricht dem fĂŒr die … Weiterlesen

Bewohnerparken im nördlichen Bereich der Tucholskystraße

ANTRAG Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Bereich der Tucholskystraße eine neue Bewohnerparkzone einzufĂŒhren, wie dies auch im Bereich Grethenweg und MailĂ€nderstr. vorgesehen ist. BegrĂŒndung: Im nördlichen Bereich der Tucholskystraße besteht ebenso wie im Bereich Grethenweg/MailĂ€nder Straße eine Parkplatzproblematik, weil … Weiterlesen

Rassismus nicht wegloben

Racial profiling ist ein Problem der bundes-, hessischen und Frankfurter Polizei. Das zeigt auch der jĂŒngste Vorfall am Frankfurter Flughafen. Beamte der Bundespolizei griffen sich bei einer Passagierkontrolle gezielt Personen mit schwarzer Hautfarbe raus. Dieser Vorfall kam an die Öffentlichkeit, … Weiterlesen