Monatsarchive: Oktober 2016

Weltspartag ‚Äď kein Grund zum Feiern. Stattdessen: Dispo-Zinsen senken!

Zum Weltspartag am 28. Oktober 2016 erkl√§rt Michael M√ľller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im R√∂mer: ‚ÄěArbeitslosigkeit, Niedrigl√∂hne und Niedrigrenten nehmen in dem Ma√üe zu, wie das Sparpotential der Mehrheit der Bev√∂lkerung abnimmt. Dies zeigt eine im Auftrag der … Weiterlesen

Fahrradständer vor dem Haus Leibnitzstraße 36

ANTRAG Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Leibnitzstra√üe 36 bewegen sich fast ausschlie√ülich mit dem Fahrrad durch den Verkehr. Ein gro√ües Problem bildet das Fehlen von ausreichend Parkm√∂glichkeiten im Stra√üenraum. Das Anschlie√üen von Fahrr√§dern am Gartenzaun besch√§digt diesen langfristig. Dies … Weiterlesen

Was geschieht mit dem Vorgarten des Grundst√ľckes Burgstra√üe 45?

ANFRAGE Das Haus Burgstra√üe 45 Ecke Rothschildallee stand jahrelang leer und verfiel. In den letzten Monaten wurde die Fassade aufw√§ndig renoviert. Offensichtlich wurde dabei der Vorgarten vollst√§ndig mit Schotter bedeckt, was der geltenden Vorgartensatzung widerspr√§che. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat … Weiterlesen

Ein Rassist macht Platz f√ľr den n√§chsten

Wolfgang H√ľbner, Chef der rechtspopulistischen BFF-Fraktion im R√∂mer, hat seinen R√ľcktritt angek√ľndigt. Vermissen werden ihn nur wenige in der Stadtverordnetenversammlung. Welche politischen Ziele H√ľbner verfolgt, zeigt auch seine Autorent√§tigkeit f√ľr den rechtsextremen Blog ‚ÄěPolitically Incorrect‚Äú, dem Sammelbecken f√ľr rechtsradikales Gedankengut. … Weiterlesen

Sonntag ohne Konsumzwang

‚ÄěWenn Wirtschaftsdezernent Markus Frank sich wirklich um die Belange der kleineren Einzelh√§ndler*innen k√ľmmern und volkswirtschaftlichen Schaden von ihnen abwenden wollte, dann sollte er nicht weiter an verkaufsoffenen Sonntagen festhalten, sondern die Rechtslage endlich zur Kenntnis nehmen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende … Weiterlesen

Tarifbindung in Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main

Anfrage der Stadtverordneten Astrid Buchheim der Fraktion DIE LINKE. im R√∂mer gem√§√ü ¬ß 50 II Satz 5 HGO Die Frage von tariftreuer Bezahlung steht in Frankfurt immer wieder auf der Tagesordnung. Zuletzt beantwortete der Magistrat diesbez√ľglicher Fragen in seinem im … Weiterlesen

Einklagbare L√§rmobergrenzen f√ľr Flugl√§rm, die gew√§hrleisten, dass es im Vergleich zum heutigen Stand leiser wird

ANTRAG Der Ortsbeirat 5 m√∂ge beschlie√üen: Die Stadtverordnetenversammlung m√∂ge beschlie√üen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich daf√ľr einzusetzen, dass die Landesregierung ein L√§rmobergrenzenkonzept f√ľr den Frankfurter Flughafen entwickelt, das gew√§hrleistet, dass es am Frankfurter Flughafen im Vergleich zum derzeitigen Stand leiser … Weiterlesen

Integrierte Gesamtschule f√ľr Niederrad

ANTRAG Der Ortsbeirat 5 m√∂ge beschlie√üen: Die Stadtverordnetenversammlung m√∂ge beschlie√üen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Niederrad so zeitnah wie m√∂glich als weiterf√ľhrende Schule eine Integrierte Gesamtschule einzurichten. Begr√ľndung: Eine Integrierte Gesamtschule schlie√üt alle Bildungsg√§nge ein und entspricht dem f√ľr die … Weiterlesen

Bewohnerparken im nördlichen Bereich der Tucholskystraße

ANTRAG Der Magistrat wird gebeten, im n√∂rdlichen Bereich der Tucholskystra√üe eine neue Bewohnerparkzone einzuf√ľhren, wie dies auch im Bereich Grethenweg und Mail√§nderstr. vorgesehen ist. Begr√ľndung: Im n√∂rdlichen Bereich der Tucholskystra√üe besteht ebenso wie im Bereich Grethenweg/Mail√§nder Stra√üe eine Parkplatzproblematik, weil … Weiterlesen

Rassismus nicht wegloben

Racial profiling ist ein Problem der bundes-, hessischen und Frankfurter Polizei. Das zeigt auch der j√ľngste Vorfall am Frankfurter Flughafen. Beamte der Bundespolizei griffen sich bei einer Passagierkontrolle gezielt Personen mit schwarzer Hautfarbe raus. Dieser Vorfall kam an die √Ėffentlichkeit, … Weiterlesen