Monatsarchive: September 2016

Der Magistrat möge geeignete Maßnahmen einleiten, um nĂ€chtlicher Ruhestörung und unangemessener Nutzung des Adlhochplatzes entgegenzuwirken

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge mit Hilfe der zustĂ€ndigen Dezernate geeignete Maßnahmen einleiten, um nĂ€chtlicher Ruhestörung und unangemessener Nutzung des Adlhochplatzes entgegenzuwirken. Der Ortsbeirat weist in diesem Zusammenhang ausdrĂŒcklich darauf hin, dass dabei Maßnahmen, die positives Sozialverhalten … Weiterlesen

Auskunftsersuchen an den Magistrat bezĂŒglich Sanierung und baulicher Erweiterung der Friedrich-Fröbel-Schule

ANFRAGE Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zu folgenden Fragen Auskunft geben: Welche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sind an der Fröbelschule in Niederrad insgesamt beabsichtigt, wie ist der aktuelle Stand der Planungen? Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass der … Weiterlesen

Verschwindet der Vorgarten im Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnizstraße

ANFRAGE Seit Jahren wird das Haus Heidestraße 41 Ecke Leibnizstraße renoviert. Augenscheinlich befinden sich in dem Eckhaus seit lĂ€ngerem keine Bewohner*innen mehr. Ein Bauschild fehlt. Der ehemalige Vorgarten ist planiert. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen: Der Magistrat … Weiterlesen

Stellplatz statt Vorgarten im BĂ€ckerweg 47

ANFRAGE Das Haus BĂ€ckerweg 47 wird renoviert. Laut dem angebrachten Bauschild wird das Dachgeschoß nach dem Abbruch zur Erstellung einer Wohnung ausgebaut. Daneben wird von der zustĂ€ndigen Behörde die Errichtung eines Stellplatzes genehmigt. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, … Weiterlesen

SPD wieder auf CETA-Kurs gebracht!

Die SPD-Delegierten haben sich auf dem Parteikonvent fĂŒr das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Parteichef Sigmar Gabriel hat die Sozialdemokraten wieder auf neoliberalen Kurs gebracht. Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist ĂŒber das Ergebnis des Konvents mehr … Weiterlesen

Zehntausende fĂŒr fairen Handel

Am 17. September sind in Frankfurt 50 000 Menschen fĂŒr einen fairen Handel auf die Straße gegangen. Bundesweit demonstrierten ĂŒber 300 000 Menschen gegen TTIP, CETA und TISA. Damit machten sie deutlich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind. Die … Weiterlesen

Übersetzung der BroschĂŒre „Die Gemeinschaft im KleingĂ€rtnerverein“

Der Ortsbeirat möge beschließen: FĂŒr die Übersetzung, Layout und ggfs. Druck der BroschĂŒre „Die Gemeinschaft im KleingĂ€rtnerverein“ in verschiedene Sprachen, unter anderem in arabisch, russisch, polnisch, kroatisch, italienisch sowie spanisch, etc., werden jeweils 250,00 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates … Weiterlesen

Aufzug U-Bahn-Station „Westend“

ANTRAG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Die Stellungnahme ST 1220 „Aufzug U-Bahn-Station Westend“ vom 09.09.2016  wird zurĂŒckgewiesen. Es sollen bei der U-Bahn-Station Westend am Ausgang Odina-Bott-Platz jeweils zwei SchrĂ€gaufzĂŒge (von C- bis B- Ebene und von B- … Weiterlesen

Bessere Busanbindung fĂŒr die Bewohner der Bernadottestraße

Antrag Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF (Verkehrsgesellschaft Frankfurt) aufzufordern zu prĂŒfen, ob die Buslinie 71 mit jeder zweiten Fahrt den Bereich der Bernadottestraße erschließen kann. Jede zweite Fahrt der Linie 71 sollte einen neuen, sĂŒdlichen … Weiterlesen

Sitzgelegenheiten BahnĂŒbergang Elektronstrasse

Antrag Der Magistrat möge prĂŒfen und berichten ob es möglich ist, am BahnĂŒbergang in der Elektronstrasse in Griesheim auf beiden Seiten Sitzgelegenheiten zu installieren. BegrĂŒndung: In einer der letzten Sitzungen des Ortsbeirates haben BĂŒrgerInnen darauf aufmerksam gemacht, dass die Schranke … Weiterlesen