Rekommunalisierung des Busverkehrs

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im R├Âmer zu der Vorlage M 165/2016

Die Stadtverordnetenversammlung m├Âge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden ├änderungen beschlie├čen:

Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im Linienb├╝ndel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe direkt an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) zu vergeben.

Abs. 3: Der Magistrat wird ferner beauftragt, durch traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, ein Konzept zur Weiterentwicklung der Linienb├╝ndelkonzeption erarbeiten zu lassen, das dem Ziel Rechnung tr├Ągt, so zeitnah wie m├Âglich alle lokalen Busverkehrsleistungen direkt an ein kommunales Busverkehrsunternehmen zu vergeben und die B├╝ndelzuschnitte weiter verkehrlich zu optimieren.

Begr├╝ndung:

Mobilit├Ąt ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht einem Wettbewerb unterworfen werfen.
Der Stadt Frankfurt am Main stehen zurzeit keine eigenen Busse f├╝r den Schienenersatzverkehr zur Verf├╝gung. Laut Aussage des Verkehrsdezernenten war es einem gro├čen Zufall geschuldet, dass f├╝r die verl├Ąngerte Laufzeit der Baustelle an der U5 die Busse weiterhin eingesetzt werden konnten. Um dies nicht weiter dem Zufall zu ├╝berlassen, bietet sich auch aus diesem Grund eine Inhouse-Vergabe an.
Gem├Ą├č der am 03.12.2009 in Kraft getretenen EU-Verordnung 1370/2007 ├╝ber ├ľffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Stra├če kann die zust├Ąndige Beh├Ârde beschlie├čen, ├Âffentliche Dienstleistungsauftr├Ąge ├╝ber die Erbringung von Personenverkehrsdiensten an eine von ihr kontrollierte Einheit zu vergeben. Zugleich honoriert der Magistrat mit der Direktvergabe die bisherigen Erfolge der Gesellschaft zur Steigerung von Qualit├Ąt und Effizienz und sichert somit die Arbeitspl├Ątze und das Know-How der bei der VGF bzw. der ICB besch├Ąftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

DIE LINKE. im R├Âmer

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael M├╝ller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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