Kostenfreie Hilfeleistung der Feuerwehr bei Naturereignissen

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im R├Âmer

zum Magistratsvortrag M 132/2016

Die Stadtverordnetenversammlung m├Âge beschlie├čen:

Der Entwurf zur ├änderung der Geb├╝hrensatzung f├╝r Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgeb├╝hrensatzung) wird wie folgt ge├Ąndert:

Der Titel des ┬ž 1 bleibt ÔÇ×Geb├╝hrentatbestand, Geb├╝hrenfreiheit“.

An ┬ž 1 wird als Absatz 2 angef├╝gt: ÔÇ×Der Einsatz der Feuerwehr bei Notlagen in Folge von meteorologischen und geologischen Naturereignissen ist kostenfrei.“

Begr├╝ndung:

Am 12. Juni 2016 liefen in Enkheim fast 380 Keller voll. Die Kanalisation ist f├╝r Starkregen wie diesen nicht ausgerichtet. Hilfesuchende, die in ihrer Not die Feuerwehr riefen, sehen sich nun mit hohen Rechnungen f├╝r den Einsatz konfrontiert. Mit der Satzungs├Ąnderung verdoppelt die Stadtverordnetenversammlung noch einmal die Geb├╝hren.

Laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft besitzen 65 Prozent ┬áder deutschen Haushalte noch keine Elementarschadenversicherung f├╝r ihr Wohngeb├Ąude. Die Vertr├Ąge sind jedoch nicht einheitlich geregelt, und viele k├Ânnen sich keine leisten, so dass auf absehbare Zeit mit einer Wiederholung zu rechnen ist. Es steht der Stadtverordnetenversammlung frei, ob sie in der Satzung f├╝r bestimmte Hilfeleistungen Geb├╝hren erhebt. Wir k├Ânnen diese Notlagen in Zukunft lindern.

DIE LINKE. im R├Âmer

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael M├╝ller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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