Monatsarchive: September 2016

Rekommunalisieren und neu planen

DIE LINKE. im Römer hat zwei AntrĂ€ge zu Vorlagen des Magistrats eingereicht. Der Antrag „Rekommunalisierung des Busverkehrs“ bezieht sich auf den Plan des Magistrats, die als BusbĂŒndel H bezeichneten Buslinien 81, 82 und 57 fĂŒr die Jahre 2018 bis 2026 … Weiterlesen

Rekommunalisierung des Busverkehrs

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M 165/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden Änderungen beschließen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im LinienbĂŒndel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe … Weiterlesen

Bebauungsplan fĂŒr das Innovationsviertel grundlegend ĂŒberarbeiten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage M 83/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bebauungsplan wird in seiner jetzigen Form zurĂŒckgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine grundlegende Überarbeitung, die auf Grundlage einer gesamtklimatologischen Betrachtung erfolgt und die Ergebnisse und … Weiterlesen

Ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen

Hessens grĂŒner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat am 27. September 2016 ein LĂ€rmobergrenzenkonzept vorgestellt. Aus Sicht der Betroffenen ist das Konzept völlig unzureichend. Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert, dass der Wirtschaftsminister weiterhin an den bisher … Weiterlesen

Zugang zum Ziemer-Haus verkehrssicher gestalten

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Weg von der SchĂ€fflestraße ĂŒber den Vorplatz des Bunkers bis zum Heinz-Ziemer-Haus in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. BegrĂŒndung: Das Heinz-Ziemer-Haus wird seit vielen Jahren von der SG Riederwald als … Weiterlesen

Polizeieinsatz gegen Falschparker

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Parkplatzsituation im Stadtteil Riederwald wĂ€hrend Veranstaltung auf dem FSV-GelĂ€nde ist katastrophal. GrĂŒnflĂ€chen werden hemmungslos zugeparkt, an Straßenecken gibt es kein Durchkommen mit Kinderwagen oder RollstĂŒhlen. Bei der jetzigen Situation besteht fĂŒr EinsatzkrĂ€fte von Feuerwehr … Weiterlesen

Nahversorgung in Fechenheim-Nord sicherstellen

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit UnterstĂŒtzung der Wirtschaftsförderung sicherzustellen, dass die fußlĂ€ufige Nahversorgung in Fechenheim-Nord verbessert wird. Ziel muss die Ansiedlung eines LebensmittelhĂ€ndlers mit Vollsortiment sein. BegrĂŒndung: Nach der Schließung des Netto-Marktes in der Cassellastraße … Weiterlesen

Neue Hartz IV-RegelsÀtze helfen Keinem

Nach Beschluss des Bundeskabinetts werden die monatlichen RegelsĂ€tze fĂŒr Hartz IV-EmpfĂ€nger ab dem Jahr 2017 steigen. Alleinstehende erhalten demnach fĂŒnf Euro und Personen in einer Bedarfsgemeinschaft vier Euro mehr. Somit steigt der Regelsatz von 404 auf 409 Euro bzw. von … Weiterlesen

Auskunftsersuchen an den Magistrat bezĂŒglich Förderung der ElektromobilitĂ€t und der VerfĂŒgbarkeit von Lademöglichkeiten fĂŒr Elektroautos

ANFRAGE Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat möge zu folgenden Fragen Auskunft geben: Wie bewertet der Magistrat den aktuellen Stand der BemĂŒhungen der Stadt, ElektromobilitĂ€t zu fördern, und wie sieht er den aktuellen Stand im Vergleich mit anderen StĂ€dten in … Weiterlesen

Auskunftsersuchen an den Magistrat bezĂŒglich Vermessungsarbeiten im Bereich der GrĂŒnflĂ€che an der Beuthener Straße

ANFRAGE Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zu folgender Frage Auskunft geben: Besteht in irgendeiner Weise die Absicht, eine Straße oder einen Weg der Fritz- Kissel-Siedlung, besonders im Bereich der GrĂŒnflĂ€che entlang der Beuthener Str. zu bauen? BegrĂŒndung: Eine … Weiterlesen