Monatsarchive: September 2016

Rekommunalisieren und neu planen

DIE LINKE. im Römer hat zwei Anträge zu Vorlagen des Magistrats eingereicht. Der Antrag „Rekommunalisierung des Busverkehrs“ bezieht sich auf den Plan des Magistrats, die als BusbĂĽndel H bezeichneten Buslinien 81, 82 und 57 fĂĽr die Jahre 2018 bis 2026 … Weiterlesen

Rekommunalisierung des Busverkehrs

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M 165/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden Ă„nderungen beschlieĂźen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im LinienbĂĽndel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe … Weiterlesen

Bebauungsplan fĂĽr das Innovationsviertel grundlegend ĂĽberarbeiten

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zur Vorlage M 83/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieĂźen: Der Bebauungsplan wird in seiner jetzigen Form zurĂĽckgewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine grundlegende Ăśberarbeitung, die auf Grundlage einer gesamtklimatologischen Betrachtung erfolgt und die Ergebnisse und … Weiterlesen

Ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen

Hessens grĂĽner Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat am 27. September 2016 ein Lärmobergrenzenkonzept vorgestellt. Aus Sicht der Betroffenen ist das Konzept völlig unzureichend. Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert, dass der Wirtschaftsminister weiterhin an den bisher … Weiterlesen

Zugang zum Ziemer-Haus verkehrssicher gestalten

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird gebeten den Weg von der SchäfflestraĂźe ĂĽber den Vorplatz des Bunkers bis zum Heinz-Ziemer-Haus in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. BegrĂĽndung: Das Heinz-Ziemer-Haus wird seit vielen Jahren von der SG Riederwald als … Weiterlesen

Polizeieinsatz gegen Falschparker

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Die Parkplatzsituation im Stadtteil Riederwald während Veranstaltung auf dem FSV-Gelände ist katastrophal. GrĂĽnflächen werden hemmungslos zugeparkt, an StraĂźenecken gibt es kein Durchkommen mit Kinderwagen oder RollstĂĽhlen. Bei der jetzigen Situation besteht fĂĽr Einsatzkräfte von Feuerwehr … Weiterlesen

Nahversorgung in Fechenheim-Nord sicherstellen

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Der Magistrat wird gebeten mit UnterstĂĽtzung der Wirtschaftsförderung sicherzustellen, dass die fuĂźläufige Nahversorgung in Fechenheim-Nord verbessert wird. Ziel muss die Ansiedlung eines Lebensmittelhändlers mit Vollsortiment sein. BegrĂĽndung: Nach der SchlieĂźung des Netto-Marktes in der CassellastraĂźe … Weiterlesen

Neue Hartz IV-Regelsätze helfen Keinem

Nach Beschluss des Bundeskabinetts werden die monatlichen Regelsätze fĂĽr Hartz IV-Empfänger ab dem Jahr 2017 steigen. Alleinstehende erhalten demnach fĂĽnf Euro und Personen in einer Bedarfsgemeinschaft vier Euro mehr. Somit steigt der Regelsatz von 404 auf 409 Euro bzw. von … Weiterlesen

Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich Förderung der Elektromobilität und der Verfügbarkeit von Lademöglichkeiten für Elektroautos

ANFRAGE Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen. Der Magistrat möge zu folgenden Fragen Auskunft geben: Wie bewertet der Magistrat den aktuellen Stand der BemĂĽhungen der Stadt, Elektromobilität zu fördern, und wie sieht er den aktuellen Stand im Vergleich mit anderen Städten in … Weiterlesen

Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich Vermessungsarbeiten im Bereich der Grünfläche an der Beuthener Straße

ANFRAGE Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Der Magistrat möge zu folgender Frage Auskunft geben: Besteht in irgendeiner Weise die Absicht, eine StraĂźe oder einen Weg der Fritz- Kissel-Siedlung, besonders im Bereich der GrĂĽnfläche entlang der Beuthener Str. zu bauen? BegrĂĽndung: Eine … Weiterlesen