Angestellte sind keine Spar-Masse

„Es gibt Dinge, vor denen nicht einmal der Frankfurter KĂ€mmerer ewig die Augen verschließen kann, selbst wenn er damit im Nachhinein die Kritik der LINKEN bestĂ€tigt: Die Stadt hat viel zu wenig Personal und muss dringend einstellen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die neuesten Meldungen ĂŒber den Personalmangel bei der Stadt Frankfurt. „Zu sagen, wir haben schon immer mehr Personal gefordert, wĂ€re mĂŒĂŸig“, erklĂ€rt Pauli, „aber die vertrauliche Umfrage des stĂ€dtischen Personalamts gibt uns Recht.“

Pauli weist darauf hin, dass die Arbeitsbelastung des stĂ€dtischen Personals nicht erst seit den gestiegenen Zahlen von GeflĂŒchteten zugenommen hat. „Die Personalkosten waren in den letzten Jahren ein Hebel zum Sparen, die negativen Konsequenzen wurden ignoriert, um nicht zu sagen verdrĂ€ngt“, meint Pauli. „Zum Beispiel wurden viele zuvor von stĂ€dtischen Angestellten erbrachte Leistungen an externe Dienstleister vergeben. Wie im Hochbauamt. Dadurch ist viel Expertise verloren gegangen, so dass heute in vielen Ämtern Mangel an Fachleuten herrscht, die die Leistungen externer Dienstleister wirklich ĂŒberprĂŒfen können. Das hat sich als Bumerang-Effekt herausgestellt. Zwar wurde bei den Personalkosten gespart, aber die Gesamtkosten fĂŒr Projekte haben sich erhöht. Außerdem konnte zum Beispiel das Stadtschulamt, nicht einmal alle schon bewilligten Gelder ausgeben, weil in anderen mitbeteiligten Ämtern nicht genĂŒgend Mitarbeiter*innen waren, die Projekte planen konnten. Unter anderem auch deshalb sind viele unserer Schulen, aber auch viele Straßen und BrĂŒcken in so marodem Zustand.“

BĂŒrger*innen können die Personalknappheit auch noch an anderen Stellen erleben: lange Warte- und Bearbeitungszeiten sind nicht selten.

Die mit den Einsparungen einhergehende Arbeitsverdichtung ist ein weiteres Problem. Pauli weist hier auf zehntausende Überstunden hin. „Es sind nicht nur die Überstunden an sich. Auch die Folgen auf die Gesundheit der Angestellten sollten dabei nicht unberĂŒcksichtigt bleiben. Borne-out und andere berufsbedingte Krankheiten haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Ämter mit dem grĂ¶ĂŸten Mangel an Mitarbeiter*innen leiden seit Jahren an hoher Fluktuation und Krankenstand. Hier steht die Stadt in Verantwortung fĂŒr ihre Angestellten“; so Pauli.

DIE LINKE wird sich bei den Beratungen fĂŒr den Haushalt 2017 fĂŒr die Forderungen der stĂ€dtischen Angestellten stark machen. „Es kann nicht sein, dass KĂ€mmerer Uwe Becker jetzt schon rein numerisch die Forderungsliste der Ämter auf die HĂ€lfte reduziert hat. Und das noch bevor er in die EinzelgesprĂ€che gegangen ist, um sich die genaue BegrĂŒndung anzuhören“, kritisiert Pauli.

Sie weist darauf hin, dass die Stadt in den letzten Jahren mehr eingenommen als sie ausgegeben hat. „Außerdem sollte der KĂ€mmerer sich lieber Gedanken darĂŒber machen, wie er, statt weiterhin auf dem RĂŒcken der Angestellten und der Bevölkerung zu sparen, die Einnahmen der Stadt erhöht. Dazu haben wir in der Vergangenheit mehrere VorschlĂ€ge gemacht. Die wir auch zu den Etatberatungen wieder einbringen werden. Ganz nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein“, erklĂ€rt sie.

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