Angestellte sind keine Spar-Masse

„Es gibt Dinge, vor denen nicht einmal der Frankfurter Kämmerer ewig die Augen verschlieĂźen kann, selbst wenn er damit im Nachhinein die Kritik der LINKEN bestätigt: Die Stadt hat viel zu wenig Personal und muss dringend einstellen“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die neuesten Meldungen ĂĽber den Personalmangel bei der Stadt Frankfurt. „Zu sagen, wir haben schon immer mehr Personal gefordert, wäre mĂĽĂźig“, erklärt Pauli, „aber die vertrauliche Umfrage des städtischen Personalamts gibt uns Recht.“

Pauli weist darauf hin, dass die Arbeitsbelastung des städtischen Personals nicht erst seit den gestiegenen Zahlen von GeflĂĽchteten zugenommen hat. „Die Personalkosten waren in den letzten Jahren ein Hebel zum Sparen, die negativen Konsequenzen wurden ignoriert, um nicht zu sagen verdrängt“, meint Pauli. „Zum Beispiel wurden viele zuvor von städtischen Angestellten erbrachte Leistungen an externe Dienstleister vergeben. Wie im Hochbauamt. Dadurch ist viel Expertise verloren gegangen, so dass heute in vielen Ă„mtern Mangel an Fachleuten herrscht, die die Leistungen externer Dienstleister wirklich ĂĽberprĂĽfen können. Das hat sich als Bumerang-Effekt herausgestellt. Zwar wurde bei den Personalkosten gespart, aber die Gesamtkosten fĂĽr Projekte haben sich erhöht. AuĂźerdem konnte zum Beispiel das Stadtschulamt, nicht einmal alle schon bewilligten Gelder ausgeben, weil in anderen mitbeteiligten Ă„mtern nicht genĂĽgend Mitarbeiter*innen waren, die Projekte planen konnten. Unter anderem auch deshalb sind viele unserer Schulen, aber auch viele StraĂźen und BrĂĽcken in so marodem Zustand.“

Bürger*innen können die Personalknappheit auch noch an anderen Stellen erleben: lange Warte- und Bearbeitungszeiten sind nicht selten.

Die mit den Einsparungen einhergehende Arbeitsverdichtung ist ein weiteres Problem. Pauli weist hier auf zehntausende Ăśberstunden hin. „Es sind nicht nur die Ăśberstunden an sich. Auch die Folgen auf die Gesundheit der Angestellten sollten dabei nicht unberĂĽcksichtigt bleiben. Borne-out und andere berufsbedingte Krankheiten haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Ă„mter mit dem größten Mangel an Mitarbeiter*innen leiden seit Jahren an hoher Fluktuation und Krankenstand. Hier steht die Stadt in Verantwortung fĂĽr ihre Angestellten“; so Pauli.

DIE LINKE wird sich bei den Beratungen fĂĽr den Haushalt 2017 fĂĽr die Forderungen der städtischen Angestellten stark machen. „Es kann nicht sein, dass Kämmerer Uwe Becker jetzt schon rein numerisch die Forderungsliste der Ă„mter auf die Hälfte reduziert hat. Und das noch bevor er in die Einzelgespräche gegangen ist, um sich die genaue BegrĂĽndung anzuhören“, kritisiert Pauli.

Sie weist darauf hin, dass die Stadt in den letzten Jahren mehr eingenommen als sie ausgegeben hat. „AuĂźerdem sollte der Kämmerer sich lieber Gedanken darĂĽber machen, wie er, statt weiterhin auf dem RĂĽcken der Angestellten und der Bevölkerung zu sparen, die Einnahmen der Stadt erhöht. Dazu haben wir in der Vergangenheit mehrere Vorschläge gemacht. Die wir auch zu den Etatberatungen wieder einbringen werden. Ganz nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein“, erklärt sie.

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