Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit I

ANTRAG

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Fraktionen, die an der Verhandlung ĂŒber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich fĂŒr verbesserte Arbeitsmöglichkeiten fĂŒr die Frankfurter OrtsbeirĂ€te einzusetzen.

Der Ortsbeirat 11 fordert konkret:

  • Die MittelkĂŒrzungen fĂŒr die OrtsbeirĂ€te zurĂŒckzunehmen und wieder auf 1.- Euro pro Einwohner jĂ€hrlich zu erhöhen.
  • Die Bearbeitungszeit und Umsetzung von vom Ortsbeirat beschlossenen und finanzierten Maßnahmen muss beschleunigt werden. DafĂŒr mĂŒssen organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen werden.

BegrĂŒndung:

Die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2016 muss reflektiert werden und zu einer verĂ€nderten Politik fĂŒhren, deren Ziel es ist die FrankfurterInnen stĂ€rker bei kommunalen Entscheidungen mit einzubeziehen. Anliegen und Probleme in den Stadtteilen, im direkten Wohnumfeld der Menschen, mĂŒssen besser und schneller aufgegriffen und bearbeitet werden. Dies ist eine wichtige Aufgabe fĂŒr die OrtbeirĂ€te. Die Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln kann dazu einen kleinen Beitrag leisten. Gleichbedeutend ist eine zeitnahe Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen.

Antragsteller:
Stefan Klee
Ricarda GrĂŒnberg

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