CDU, SPD, Grüne und FDP werden in dieser Woche ihre Koalitionsverhandlungen fortführen. Der Nachtragshaushalt 2016 spielt bei den Gesprächen erkennbar eine zentrale Rolle. Für Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zeigen die Reaktionen der Parteien auf den Haushaltsentwurf, dass sich an der bisherigen Politik nichts ändern wird. „Schon jetzt, wenige Wochen nach den Wahlen, zeigt sich ein erschreckendes Bild der Stadtpolitik. CDU, SPD, Grüne und FDP streiten sich um Dezernatsposten und überbieten sich mit Forderungen nach noch mehr Sparen. In der Diskussion fehlt eine politische Perspektive für eine soziale und gerechte Stadt“, erklärt sie. Dazu ist ein Integrationskonzept für Flüchtlinge, sind Pläne für die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Stadtteilen gefordert. Auch die Schaffung von „Blaumannarbeitsplätzen“ und der Einstieg in ein für alle bezahlbaren ÖPNV gehören dazu. Beim Nachtragshaushalt wiederholen sich alte Muster.
„Wieder wird die Stadt arm gerechnet. Schulden werden höher angesetzt, Einnahmen runtergerechnet. Kämmerer und Politiker_innen von besagten Parteien haben für die vermeintliche Zunahme der Schulden auch gleich die Schuldigen ausgemacht: Das zusätzliche Personal für die Ämter, die sozial Benachteiligten und die Geflüchteten. Die eigene Verantwortlichkeit wird unter den Teppich gekehrt, weil nämlich jahrelang schwarz-grün unter zeitweiliger Beteiligung von SPD und FDP die städtische Infrastruktur vernachlässigt, die Personalstruktur in den Ämtern ausgedünnt und Steuergeld für Projekte verschwendet hat, die meist nur einem kleinen und wohlhabenden Teil der Bevölkerung zu Gute kommen. Jetzt erhalten sie in Form von maroden Schulen, verrotteter Infrastruktur und Personalmangel die Quittung für ihre falsche Politik“, kritisiert sie und fordert: „Wir müssen jetzt natürlich investieren. Die Stadt Frankfurt ist angesichts eines Konzernüberschusses von 329 Millionen Euro mit einer solch hohen Bonität ausgestattet, dass sie Kredite mit nur ca. ein Prozent Zinsen aufnehmen könnte. Außerdem ist es an der Zeit, dass Unternehmen wieder mehr in die Verantwortung genommen werden, d.h. sich mit einer höheren Gewerbesteuerabgabe an den Aufgaben der Stadt beteiligen müssen.
Der Kämmerer baut hier mit seinen Schreckensszenarien deutlich Druck auf, damit die vielen Versprechungen, die alle Parteien, aber vor allem die SPD im Wahlkampf gemacht haben, von vorneherein unter dem Diktat des Sparzwangs diskutiert werden. Damit werden jetzt schon Hintertürchen aufgemacht. Wir werden genau beobachten, wie sich vor allem die SPD dazu verhält, die schon einmal vor einer Wahl größere soziale Gerechtigkeit versprochen und nach der Wahl dann Hartz IV eingeführt hat“, meint Pauli.
