Monatsarchive: April 2016

Wohnungsbau in Frankfurt: Luxus fĂĽr wenige, Schulden fĂĽr die Mehrheit

Die Nassauischen Heimstätte baut auf dem Riedberg Luxuswohnungen. Frankfurts BĂĽrgermeister und Baudezernent feierte zusammen mit geladenen Gästen Richtfest. FĂĽr DIE LINKE. in Römer ist das ein Sinnbild fĂĽr die Wohnungspolitik in Frankfurt. Während immer mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, bauen die Stadt und öffentliche Wohnungsgesellschaften teure Wohnungen fĂĽr Besserverdiener. FĂĽr Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ist das nicht hinnehmbar. Yilmaz: „Dass diese Luxuswohnungen ausgerechnet auf dem Riedberg gebaut werden, ist bezeichnend fĂĽr die Wohnungspolitik in dieser Stadt. Während dort Wohnungen fĂĽr wenige Privilegierte entstehen, werden die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger von Frankfurt den Verlust von ĂĽber 70 Millionen Euro aus der ErschlieĂźung des Riedberg tragen mĂĽssen.“ Weiterlesen

Fertigstellung des Arthur-Stern-Platzes

ANTRAG Bezug nehmend auf das Schreiben des Investors Dipl.-Ing. Lyson vom 06.04.2016 an Herrn Stadtrat Majer wird der Magistrat beauftragt, umgehend die Bau- und Finanzierungsvorlage fĂĽr den Arthur-Stern-Platz zu erstellen, damit die im Haushalt 2015/2016 eingestellten Gelder im Programm „Schöneres … Weiterlesen

Bunkerankauf im Riederwald

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Der Magistrat hat in der ST 8 am 11.01.2016 mitgeteilt, dass die Verhandlungen ĂĽber Ankauf des Bunkers in der SchäfflestraĂźe im Riederwald aufgenommen wurden. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wie weit die Verhandlungen gediehen sind, … Weiterlesen

Ăśbernachtungen von LastwagenkraftfahrerInnen des Fernverkehrs im Wohngebiet verhindern

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Auf den Parkflächen rund um die Pestalozzischule (im Riederwald) kommt es in den letzten Monaten zunehmend zu Ăśbernachtabstellung von  groĂźen LKW aus dem internationalen Fernverkehr. Die Anwohner fĂĽhlen durch  die laufenden Motoren, auch von KĂĽhlaggregaten, … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit III

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ĂĽber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich fĂĽr verbesserte Arbeitsmöglichkeiten fĂĽr die Frankfurter Ortsbeiräte einzusetzen. Der Ortsbeirat 11 fordert konkret: den … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit II

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ĂĽber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich fĂĽr verbesserte Arbeitsmöglichkeiten fĂĽr die Frankfurter Ortsbeiräte einzusetzen. Der Ortsbeirat 11 fordert konkret: auf … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit I

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschlieĂźen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ĂĽber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich fĂĽr verbesserte Arbeitsmöglichkeiten fĂĽr die Frankfurter Ortsbeiräte einzusetzen. Der Ortsbeirat 11 fordert konkret: Die … Weiterlesen

Kein Platz fĂĽr geistige Brandstifter und Rassisten

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016. Die neu gewählten Fraktionsmitglieder setzen schon am ersten Tag ihrer Parlamentsarbeit ein deutliches Zeichen gegen geistige Brandstiftern und Rassisten. Wir werden den Kampf gegen Rechts im Stadtparlament und auf der Straße fortsetzen.

Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung handelt nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip

Rede während der 1. (konstituierenden) Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundlagen wurden jetzt schon häufig genug betont, und ich danke den beiden Dezernentinnen dafĂĽr, dass sie das noch … Weiterlesen

Wir mĂĽssen uns politisch mit der AfD auseinandersetzen

Rede während der 1. (konstituierenden) Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung. Weiterlesen