Monatsarchive: April 2016

Wohnungsbau in Frankfurt: Luxus f├╝r wenige, Schulden f├╝r die Mehrheit

Die Nassauischen Heimst├Ątte baut auf dem Riedberg Luxuswohnungen. Frankfurts B├╝rgermeister und Baudezernent feierte zusammen mit geladenen G├Ąsten Richtfest. F├╝r DIE LINKE. in R├Âmer ist das ein Sinnbild f├╝r die Wohnungspolitik in Frankfurt. W├Ąhrend immer mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, bauen die Stadt und ├Âffentliche Wohnungsgesellschaften teure Wohnungen f├╝r Besserverdiener. F├╝r Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ist das nicht hinnehmbar. Yilmaz: „Dass diese Luxuswohnungen ausgerechnet auf dem Riedberg gebaut werden, ist bezeichnend f├╝r die Wohnungspolitik in dieser Stadt. W├Ąhrend dort Wohnungen f├╝r wenige Privilegierte entstehen, werden die B├╝rgerinnen und B├╝rger von Frankfurt den Verlust von ├╝ber 70 Millionen Euro aus der Erschlie├čung des Riedberg tragen m├╝ssen.“ Weiterlesen

Fertigstellung des Arthur-Stern-Platzes

ANTRAG Bezug nehmend auf das Schreiben des Investors Dipl.-Ing. Lyson vom 06.04.2016 an Herrn Stadtrat Majer wird der Magistrat beauftragt, umgehend die Bau- und Finanzierungsvorlage f├╝r den Arthur-Stern-Platz zu erstellen, damit die im Haushalt 2015/2016 eingestellten Gelder im Programm „Sch├Âneres … Weiterlesen

Bunkerankauf im Riederwald

ANTRAG Der Ortsbeirat m├Âge beschlie├čen: Der Magistrat hat in der ST 8 am 11.01.2016 mitgeteilt, dass die Verhandlungen ├╝ber Ankauf des Bunkers in der Sch├Ąfflestra├če im Riederwald aufgenommen wurden. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wie weit die Verhandlungen gediehen sind, … Weiterlesen

├ťbernachtungen von LastwagenkraftfahrerInnen des Fernverkehrs im Wohngebiet verhindern

ANTRAG Der Ortsbeirat m├Âge beschlie├čen: Auf den Parkfl├Ąchen rund um die Pestalozzischule (im Riederwald) kommt es in den letzten Monaten zunehmend zu ├ťbernachtabstellung von┬á gro├čen LKW aus dem internationalen Fernverkehr. Die Anwohner f├╝hlen durch┬á die laufenden Motoren, auch von K├╝hlaggregaten, … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit III

ANTRAG Der Ortsbeirat m├Âge beschlie├čen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ├╝ber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich f├╝r verbesserte Arbeitsm├Âglichkeiten f├╝r die Frankfurter Ortsbeir├Ąte einzusetzen. Der Ortsbeirat 11 fordert konkret: den … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit II

ANTRAG Der Ortsbeirat m├Âge beschlie├čen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ├╝ber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich f├╝r verbesserte Arbeitsm├Âglichkeiten f├╝r die Frankfurter Ortsbeir├Ąte einzusetzen. Der Ortsbeirat 11 fordert konkret: auf … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit I

ANTRAG Der Ortsbeirat m├Âge beschlie├čen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ├╝ber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich f├╝r verbesserte Arbeitsm├Âglichkeiten f├╝r die Frankfurter Ortsbeir├Ąte einzusetzen. Der Ortsbeirat 11 fordert konkret: Die … Weiterlesen

Kein Platz f├╝r geistige Brandstifter und Rassisten

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016. Die neu gew├Ąhlten Fraktionsmitglieder setzen schon am ersten Tag ihrer Parlamentsarbeit ein deutliches Zeichen gegen geistige Brandstiftern und Rassisten. Wir werden den Kampf gegen Rechts im Stadtparlament und auf der Stra├če fortsetzen.

Mehrheit der Frankfurter Bev├Âlkerung handelt nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip

Rede w├Ąhrend der 1. (konstituierenden) Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundlagen wurden jetzt schon h├Ąufig genug betont, und ich danke den beiden Dezernentinnen daf├╝r, dass sie das noch … Weiterlesen

Wir m├╝ssen uns politisch mit der AfD auseinandersetzen

Rede w├Ąhrend der 1. (konstituierenden) Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung. Weiterlesen