Monatsarchive: April 2016

Wohnungsbau in Frankfurt: Luxus fĂŒr wenige, Schulden fĂŒr die Mehrheit

Die Nassauischen HeimstĂ€tte baut auf dem Riedberg Luxuswohnungen. Frankfurts BĂŒrgermeister und Baudezernent feierte zusammen mit geladenen GĂ€sten Richtfest. FĂŒr DIE LINKE. in Römer ist das ein Sinnbild fĂŒr die Wohnungspolitik in Frankfurt. WĂ€hrend immer mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, bauen die Stadt und öffentliche Wohnungsgesellschaften teure Wohnungen fĂŒr Besserverdiener. FĂŒr Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion, ist das nicht hinnehmbar. Yilmaz: „Dass diese Luxuswohnungen ausgerechnet auf dem Riedberg gebaut werden, ist bezeichnend fĂŒr die Wohnungspolitik in dieser Stadt. WĂ€hrend dort Wohnungen fĂŒr wenige Privilegierte entstehen, werden die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger von Frankfurt den Verlust von ĂŒber 70 Millionen Euro aus der Erschließung des Riedberg tragen mĂŒssen.“ Weiterlesen

Fertigstellung des Arthur-Stern-Platzes

ANTRAG Bezug nehmend auf das Schreiben des Investors Dipl.-Ing. Lyson vom 06.04.2016 an Herrn Stadtrat Majer wird der Magistrat beauftragt, umgehend die Bau- und Finanzierungsvorlage fĂŒr den Arthur-Stern-Platz zu erstellen, damit die im Haushalt 2015/2016 eingestellten Gelder im Programm „Schöneres … Weiterlesen

Bunkerankauf im Riederwald

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat in der ST 8 am 11.01.2016 mitgeteilt, dass die Verhandlungen ĂŒber Ankauf des Bunkers in der SchĂ€fflestraße im Riederwald aufgenommen wurden. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wie weit die Verhandlungen gediehen sind, … Weiterlesen

Übernachtungen von LastwagenkraftfahrerInnen des Fernverkehrs im Wohngebiet verhindern

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf den ParkflĂ€chen rund um die Pestalozzischule (im Riederwald) kommt es in den letzten Monaten zunehmend zu Übernachtabstellung von  großen LKW aus dem internationalen Fernverkehr. Die Anwohner fĂŒhlen durch  die laufenden Motoren, auch von KĂŒhlaggregaten, … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit III

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ĂŒber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich fĂŒr verbesserte Arbeitsmöglichkeiten fĂŒr die Frankfurter OrtsbeirĂ€te einzusetzen. Der Ortsbeirat 11 fordert konkret: den … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit II

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ĂŒber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich fĂŒr verbesserte Arbeitsmöglichkeiten fĂŒr die Frankfurter OrtsbeirĂ€te einzusetzen. Der Ortsbeirat 11 fordert konkret: auf … Weiterlesen

Verbesserung der Ortsbeiratsarbeit I

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Fraktionen, die an der Verhandlung ĂŒber die Bildung einer neuen Stadtregierung beteiligt sind, bzw. der neue Magistrat werden aufgefordert, sich fĂŒr verbesserte Arbeitsmöglichkeiten fĂŒr die Frankfurter OrtsbeirĂ€te einzusetzen. Der Ortsbeirat 11 fordert konkret: Die … Weiterlesen

Kein Platz fĂŒr geistige Brandstifter und Rassisten

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016. Die neu gewĂ€hlten Fraktionsmitglieder setzen schon am ersten Tag ihrer Parlamentsarbeit ein deutliches Zeichen gegen geistige Brandstiftern und Rassisten. Wir werden den Kampf gegen Rechts im Stadtparlament und auf der Straße fortsetzen.

Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung handelt nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip

Rede wĂ€hrend der 1. (konstituierenden) Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. April 2016 Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundlagen wurden jetzt schon hĂ€ufig genug betont, und ich danke den beiden Dezernentinnen dafĂŒr, dass sie das noch … Weiterlesen

Wir mĂŒssen uns politisch mit der AfD auseinandersetzen

Rede wÀhrend der 1. (konstituierenden) Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung. Weiterlesen